SPD, Grüne, Linke und PBK trauen dem Kreis zu, den ÖPNV in der Stadt auszudünnen, falls die sich nicht an der kommunalen Busgesellschaft beteiligt. Tatsächlich geht die Entwicklung im Kreis in eine ganz andere Richtung. In einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung fordert die CDU-Kreistagsfraktion konkret mehr Busse. Für die Schülerbeförderung. Begründung des Fraktionsvorsitzenden Markus Lüttger: “die Sicherheit der Kinder ist der CDU Fraktion besonders wichtig”.
Die CDU geht nach eigenen Worten davon aus, dass auch zum neuen Schuljahr 2021/2022 mit Corona-Auflagen in der Schülerbeförderung zu rechnen ist. “Hinzu kommt, dass die Busse auch ohne Corona teilweise stark überfüllt waren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die bestehende Landesförderung übergangsweise erhalten bleibt”, schreibt Markus Lüttger.
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
Beförderung von Schulkindern im Landkreis Bad Kreuznach – Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag auf Verlängerung des Einsatzes von zusätzlichen Bussen in der Schülerbeförderung
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Kreistages: Der Kreistag beschließt die Verlängerung des Einsatzes zusätzlicher Busse in der Schülerbeförderung über das Schuljahr 2020/2021 hinaus bis maximal zum Start der Kommunalisierung am 17.10.2022. Die Landrätin wird beauftragt entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Begründung:
Die Vereinbarung über den Einsatz zusätzlicher Busse läuft zum Schuljahresende aus. Das neue ÖPNV Konzept sieht diese zusätzlichen Fahrten zu den Schulen vor. Das Konzept wird jedoch erst voraussichtlich zum Oktober 2022 umgesetzt. Die CDU geht davon aus, dass auch zum neuen Schuljahr 2021/2022 mit Corona-Auflagen in der Schülerbeförderung zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Busse auch ohne Corona tw. stark überfüllt waren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die bestehende Landesförderung übergangsweise erhalten bleibt.
Abzuwarten bleibt, inwieweit die Impfung für die 12 bis 16-jährigen SchülerInnen möglich wird und sich positiv auswirkt. Von daher sollte für einzelne Linien ein Sonderkündigungsrecht vereinbart werden. Die Sicherheit der Kinder ist der CDU Fraktion besonders wichtig. Wir beantragen daher, dem TOP zuzustimmen. Nähere Ausführungen folgen in der Sitzung des Kreistages. Besten Dank und viele Grüße Markus Lüttger Fraktionsvorsitzender