Vergangene Woche sind wieder über 100 Menschen an einem Tag im Mittelmeer ertrunken. Weitere hundert wurde von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurück verschleppt. Wieder wussten sowohl libysche, als auch europäische Behörden Bescheid. Wie so oft haben auch dieses Mal die Behörden nicht reagiert und so den Tod von Menschen in Kauf genommen. Dass diese und tausende weitere Menschen sterben mussten, ist politisch so gewollt. Während die Behörden über 100 Menschen im Mittelmeer ertrinken ließen, willigte die Regierung einer Fortführung der Unterstützung der libyschen Küstenwache unter der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI ein.
Dabei gilt die libysche Küstenwache als notorisch korrupt und von regional unterschiedlichen Bürgerkriegsparteien gesteuert, die teilweise mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten. Statt die Seenotrettung also als Aufgabe der EU wahrzunehmen, unterstützt die Europäische Union die libysche Küstenwache, welche im Auftrag Europas Menschen auf der Flucht im Mittelmeer abfangen soll. Die Menschen, die vor den unhaltbaren Zuständen in Libyen fliehen, werden dann zurück in Internierungslager gebracht in denen Vergewaltigung, Folter und sogar Mord droht. Auch über die 100 Menschen in Seenot wusste die libysche Küstenwache Bescheid aufgrund des schlechten Wetters leitete sie aber keine Rettung ein.
Mal wieder wird deutlich: Die europäischen Staaten entziehen sich ihrer Verantwortung, Such- und Rettungsaktionen zu koordinieren. So müssen Organisationen wie die Seapunks aus Bad Kreuznach das tun, was eigentlich die Aufgabe und Pflicht einer staatlichen Küstenwache ist: Versuchen, Leben zu retten. “Dies sind die menschlichen Folgen einer Politik, die das Völkerrecht und die grundlegendsten Gebote der Menschlichkeit nicht einhält”, sagt Eric von Seebrücke.
Wir von der Seebrücke Bad Kreuznach fordern, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und die Seenotrettung endlich staatlich organisiert und die Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache beendet. Wir wollen aber auch, dass der Landkreis und die Stadt Bad Kreuznach voranschreiten und sich zu einer weiteren Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären. So können wir hier vor Ort den Menschen eine Perspektive geben und ein Zeichen gegen die brutale Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen setzen.
Text und Foto: Seebrücke Bad Kreuznach