Es ist nach wie vor eine gewichtige Stimme. Auch wenn sie altersbedingt in den letzten Monaten mitunter brüchig klingt. Die von Lothar Bastian. Das grüne Urgestein bleibt einem der wertvollsten Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und dem zentralen Grundsatz der attischen Demokratie treu. Dem Prinzip Transparenz durch Präsenz. Vor 2.500 Jahren erfolgreich eingeführt. Gegen den Widerstand von Despoten und Diktatoren mit unzähligen Opfern in die Neuzeit gerettet. Aufgrund der Selbstverständlichkeit seines Erfolges in seiner Bedeutung immer mehr verkannt.
Und wegen seiner guten Wirkung gegen Filz, Mauscheleien und Inkompetenz in den Kreisen Bad Kreuznacher Komunalpolitiker*Innen nicht sooo beliebt. Sicher gibt es bei den Amts- und Mandatsträgern einige, die vor dem Virus tatsächlich Angst haben. Und diese halt nur beim Fremdgehen, Einkaufen, Arbeiten und anderen Tätigkeiten überwinden können. Nur halt nicht bei kommunalen Gremiensitzungen. Bei vielen Anhängern der Videokonferenzen ist allzu offensichtlich, was ihre Begeisterung für die sogenannte Digitalisierung motiviert.
Per Videokonferenz vor demokratischer Kontrolle verstecken
Für die tritt eine klare Mehrheit im Stadtrat nämlich erst ein, seit dem damit die Möglichkeit verbunden ist, sich bei Sitzungen daheim oder im Büro vor demokratischer Kontrolle zu verstecken. Anfang der Woche hat das Hauptamt bezüglich der für die kommende Woche anstehenden Stadtratssitzung zur Mitteilung aufgefordert, ob diese wieder digital erfolgen darf. Dem hat Lothar Bastian unmißverständlich widersprochen: “ich möchte an einer Präsenz-Sitzung des Rates teilnehmen”. Die Begründung des erfahrenen Stadtratsmitgliedes stützt sich auf eine leicht nachprüfbare Tatsache:
Geringe Infiziertenzahl in der Stadt
“Die Inzidenz in der Stadt erscheint weiterhin moderat”. Die Fakten belegen diese Bewertung: in den letzten sieben Tagen zusammen gibt es in Bad Kreuznach gerade mal 56 Neuinfektionen. Auf rund 53.000 Einwohner*Innen (Stand 22.4.2021). Und angesichts einer zusätzlich fünfstelligen Einpendlerzahl tagtäglich. Der Lockdown im Kreis (und damit auch der Stadt) ist wesentlich auf die Fallzahlen in und um Kirn zurückzuführen. Im Zusammenhang mit Gremiensitzungen der Stadt im Herbst und Winter 2020/21 ist nicht eine einzige Coronainfektion amtlich dokumentiert worden.
Kitas offen – Demokratie geschlossen
Wenn es nicht so gefährlich und bedeutend wäre, könnte man lachen: Kitas für Ein- und Zweijährige (die konnte die Masse der Bad Kreuznacher*Innen und ausnahmslos alle Stadtratsmitglieder selbst nicht besuchen, weil es die früher gar nicht gab – trotzdem haben diese kitalosen Generationen dieses Land und diese Stadt aufgebaut), sind weiterhin geöffnet. Dort feiert das Infektionsgeschehen alltäglich fröhliche Urstände. Zeitgleich werden aber bedeutende demokratische Regeln unter dem Deckmantel des Coronaschutzes gebrochen.
Video-Befürworter namentlich bekanntgeben
Weiterhin besteht Lothar Bastian darauf, dass bekanntgegeben und festgehalten wird, wer Präsenzsitzungen abgelehnt und Videokonferenzen zugestimmt hat: “ich bitte Sie sicherzustellen, dass ich die KollegInnen, die für Video gestimmt haben, genauso wie in einer normalen Abstimmung auch, persönlich sehen kann”. Ebenfalls eine sehr wertvolle Forderung. Denn wenn in drei Jahren wieder Kommunalwahlkampf ist und die Einwohner*Innen wissen wollen, warum Bad Kreuznach an den Punkt gekommen ist, an dem es sich dann befindet, werden diese Angaben eine bedeutende Rolle spielen.