Beschäftigte aus 19 Kliniken fordern die Umsetzung der Pflegepersonalregelung

Anlässlich der Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“, die zeitgleich im Bundestag stattfand, traten am gestrigen 12. April 2021 in Rheinland-Pfalz und im Saarland Beschäftigte aus 19 Kliniken für eine Protestaktion zu einer Fotoaktion vor ihre Betriebe. Die Protestaktionen fanden in den jeweiligen Einrichtungen unter Einhaltung entsprechender Hygienevorgaben statt.

Die teilnehmenden Kliniken waren die Universitätsmedizin Mainz, das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen, das Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich, das Klinikum Saarbrücken, das Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, die SHG-Kliniken Sonnenberg, das Kreiskrankenhaus St. Ingbert, das Marienkrankenhaus St. Wendel, das Kreiskrankenhaus Trier-Saarburg, das DRK-Krankenhaus Mettlach, das SHG-Klinikum Merzig, die SHG-Kliniken Völklingen, die Universitätskliniken des Saarlandes, das Westpfalzklinikum Kaiserslautern, die BG Klinik Ludwigshafen, das Klinikum Ludwigshafen, das Westpfalzklinikum Kusel, das Städtische Krankenhaus Pirmasens und das Pfalzklinikum.

Mit dieser Protestaktion fordern die Kolleginnen und Kollegen aus der professionellen Krankenhauspflege die bedarfsorientierte Personalbemessung endlich gesetzlich zu verankern, denn auch im aktuellen Gesetzesentwurf ist das wieder nicht vorgesehen. Damit bricht Jens Spahn zum wiederholten Mal sein Versprechen, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege wirkungsvoll zu verbessern, um dem Pflegenotstand und der dramatischen Berufsflucht entgegenzuwirken.

Dafür fanden sich die Beschäftigten der Kliniken vor den Haupteingängen ihrer Einrichtungen zusammen, hielten gemeinsam große Lettern in die Höhe und richteten damit eine deutliche Botschaft an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Slogans wie „Uns reicht´s!“, „Versprechen muss man halten, Herr Spahn!“, „Bedarfsgerechte Personalbemessung jetzt!“, „PPR 2.0 jetzt!“ waren dort zu lesen.

Bereits vor über einem Jahr wurde das von der ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) entwickelte Instrument für eine bedarfsorientierte Personalbemessung –die PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung 2.0) – dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt. Bewusst wurde damit eine Zwischenlösung geschaffen, um der Erarbeitung eines endgültigen Bemessungsinstrumentes genügend Zeit zu geben. Doch das Ministerium spielt auf Zeit und verschiebt Entscheidungen immer weiter nach hinten.

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind die Beschäftigten der Pflege bis aufs Äußerste belastet. Zeigt die Bundespolitik nun nicht endlich und unmittelbar eine sichere Perspektive für die Beschäftigten, dass sich die Arbeitsbedingungen zügig und deutlich verbessern, dann ist davon auszugehen, dass der „Pflexit“ sich dramatisch zuspitzten wird und die pflegerische Versorgung in den Krankhäusern zusammenbricht“, so Frank Hutmacher, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Rheinland-Pfalz-Saar.

„Weil die Politik nicht handelt, verlassen uns unsere jungen Nachwuchskräfte schon kurz nach dem Berufseinstieg. So geht die Zukunft der professionellen Pflege verloren. Die Auszubildenden in der Pflege bekommen jeden Tag zu spüren, wie es um ihren zukünftigen Berufsstand wirklich steht“, äußert sich Anja Großmann, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin an der Universitätsmedizin Mainz.

Die PPR 2.0 ist ein Instrument zur Pflegepersonalbedarfsermittlung, die sich am Zeitaufwand für die unmittelbare Patientenversorgung orientiert. Sie ist anwendbar auf allen bettenführenden, somatischen Stationen für Erwachsene. Kürzlich wurde sie noch um Regelungen für die Pädiatrie und die Intensivpflege erweitert. Die PPR 2.0 stellt eine Weiterentwicklung des Prinzips der alten Pflegepersonalregelung dar.

Patientinnen und Patienten werden täglich in je eine von vier Leistungsstufen der Grund- und Spezialpflege eingeteilt, von der jede einem bestimmten Minutenwert zugeordnet ist. Hinzu kommen Grund- und Fallwerte als Basisminutenwerte. Die Summe dieser Arbeitsminuten ergibt den Zeitbedarf pro Patient, der wiederum den Pflegepersonalbedarf abbildet. Der zusammengefasste Zeitbedarf aller Patientinnen und Patienten spiegelt den Gesamtpersonalbedarf einer Station bzw. eines Krankenhauses wider.

Die Geduld der Pflegekräfte ist aufgebraucht. „Der Mensch und nicht die Marktorientierung muss in den Mittelpunkt der Pflege rücken, die Pflege braucht eine Zukunft und die Zukunft der Pflege braucht PPR 2.0. Wir werden keine Ruhe geben, bis die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Die Pflege ist bereit für den Pflegeaufstand“, so Julia-Christina Stange, Sprecherin des Bündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz.

Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland