FDP: neue Grundschule im Süd-Osten der Stadt bauen

Seit Mai 2018 ist Markus Schlosser Beigeordneter der Stadt Bad Kreuznach. Als Schuldezernent zuständig auch für eine ausreichende Zahl von Grundschulplätzen. Eine seiner ersten Erkenntnisse in diesem Zusammenhang: die von Dr. Kaster-Meurer geführte Stadtverwaltung hat den Bedarf in diesem Punkt vollkommen verschlafen. Denn schon 2018 mußten Kinder, die in der Amtszeit der Oberbürgermeisterin auf die Welt kamen, in Containern unterrichtet werden. Weil reguläre Klassenräume fehlen.

Als sich Schlosser mit der Materie näher beschäftigte, mußte er feststellen: die Unterlassungssünden durch Wegschauen und Nichtstun sind sogar noch schlimmer. Denn in der Amtszeit der Oberbürgermeisterin, die auch Baudezernentin ist, wurden für eine Grundschule hervorrragend geeignete Grundstücke, beispielsweise die der Gärtnereien Foos und Rehner, nicht zu diesem Zweck für die Stadt gesichert. Neben der über Jahre versäumten konkreten Bedarfsplanung mußter Markus Schlosser daher auch noch die Standortfrage angehen.

Dabei stellte sich schnell heraus: aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit reduzierte sich die Standort- sehr schnell auf eine Grundstücksfrage. Und in der prallten rasch Interessensgegensätze aufeinander. Ein Konflikt mündete in den nächsten. Zwar gelang es Schlosser im Sommer vergangenen Jahres im Stadtrat einen Grundsatzbeschluß durchzusetzen. Aber der ist heute schon das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Den damals ins Auge gefaßten Standort, einen Parkplatz im Viertel General Rose (zwischen Alzeyer und Dürer Strasse), hat der Beigeordnete längst wieder aufgegeben.

Und verhandelt seit dem Herbst 2020 mit der kreuznacher diakonie über ein möglicherweise sogar teilweise gemeinsames Projekt im Bereich des ehemaligen Gerichtsgebäudes in der Ringstrasse. Gegen diese Pläne hat sich jetzt unmißverständlich die Fraktionsgemeinschaft FDP, Faire Liste und Freie Wähler ausgesprochen. Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit raten Fraktionschef Jürgen Eitel und sein Stellvertreter Werner Lorenz dem Beigeordneten den geordneten Standortrückzug an.

Das Festhalten “am Gelände bei der Diakonie” bewerten sie als “fatale Entscheidung” und fordern Schlosser auf “das Vorhaben an der Diakonie aufzugeben”. Zur Begründung führt die Fraktionsgemeinschaft an, dass sich Bad Kreuznach “bezüglich junger Familien auf keinen Fall westlich der Alzeyer und Mannheimer Strasse weiterentwickeln” werde. Eitel und Lorenz stellen fest: “Wir brauchen die zukünftige Schule dort, wo zukünftig mit einem starken Zuzug junger Familien zu rechnen ist. Dies wird auf jeden Fall östlich der Alzeyer Straße in Richtung Neubaugebiet in den Weingärten sein”.

Die Presseerklärung der Fraktionsgemeinschaft FDP / Faire Liste / Freie Wähler im Wortlaut:

Neue Grundschule – Platz an der Kreuznacher Diakonie falscher Standort: Seit nunmehr nahezu 2 Jahren ist unserer Wirtschaftsförderer Dezernent Markus Schlosser dabei, einen geeigneten Standort für eine dringend notwendige neue Grundschule zu suchen. Nachdem verschiedene Stadtorte wie z.B. General Rose, Lehmann Gelände und andere Möglichkeiten sich als nicht machbar ergeben haben, ist Dezernent Markus Schlosser jetzt dabei, sich auf ein Gelände an der Kreuznacher Diakonie einzuschießen.

Das Vorhaben wird voraussichtlich nicht weit weg von einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro liegen. Unsere Fraktion hat sich nach einer Beratungssitzung einstimmig dafür entschieden, den Vorschlag von Dezernent Markus Schlosser nicht zu unterstützen. Unsere Stadt wird sich bezügliche junger Familien auf keinen Fall westlich der Alzeyer und Mannheimer Strasse weiterentwickeln. Wir brauchen die zukünftige Schule dort, wo zukünftig mit einem starken Zuzug junger Familien zu rechnen ist.

Dies wird auf jeden Fall östlich der Alzeyer Straße in Richtung Neubaugebiet in den Weingärten sein. Wir schlagen Herrn Schlosser vor, dort so schnell wie möglich nach geeignetem Gelände Umschau zu halten und das Vorhaben an der Diakonie aufzugeben. Das Wachstum unserer Stadt liegt östlich der Alzeyer Straße, das Festhalten am Gelände bei der Diakonie halten wir als fatale Entscheidung. Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender), Werner Lorenz (stellvertretender