B-Frage der CDU: Andreas Ebisch, Mirko Kohl oder Andreas Steeg?

Die Bundes-CDU plagt sich seit Wochen mit der K-Frage. Und auch die örtlichen Christdemokraten stehen vor einer relevanten Personalentscheidung. Die Stadt-CDU muss die B-Frage entscheiden: wer wird für die größte Bad Kreuznacher Stadtratsfraktion als Bürgermeister kandidieren? Der Posten wird im November frei. Die Wahl muss drei Monate zuvor erfolgt sein. Gewählt wird die Besetzung von den 44 “normalen” Stadtratsmitgliedern. Die Oberbürgermeisterin hat bei Wahlen kein Stimmrecht. Die 12 Stimmen der CDU könnten da ein gewichtiges Pfund sein. Würden sie einheitlich abgegeben.

Sicher bei der CDU ist allein ihre Unberechenbarkeit

Grundvoraussetzung dafür: es muss geklärt sein, wer “der” CDU-Kandidat ist. Die männliche Form kann hier guten Gewissens Verwendung finden, weil sich bisher ausschließlich Männer haben ins Spiel bringen lassen. Das kann sich natürlich bis zum kommenden Wochenende, an dem sich die CDU zur Entscheidungsfindung trifft, noch ändern. Selbst wer sich mit dem CDU-Stadtverband nur oberflächlich beschäftigt weiss: das einzig sichere bei den Christdemokraten ist ihre Unberechenbarkeit. Nicht Mitglied im CDU-Stadtverband, aber mit einflussreichen Fürsprechern ausserhalb der Stadtgremien, ist Andreas Steeg.

Markus Schlosser verzichtete auf Kandidatur

Er ist derzeit als einer der beiden Wirtschaftsförderer des Kreises tätig. Von seiner internen Kandidatur für den Posten des Beigeordneten von Anfang 2018 noch in Erinnerung ist Andreas Ebisch. Das Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) arbeitet als “International Sales Manager” für ein Medizintechnikunternehmen. Vor drei Jahren, das war vor der Kommunalwahl, zog ihm die CDU-Fraktion Markus Schlosser vor. Der wurde damals dann auch im Stadtrat zum Beigeordneten gewählt. Und strebte bis vor einigen Wochen die Beförderung zum Bürgermeister an.

Mirko Kohl: Favorit mit Kritikern

Was aber an der fehlenden Unterstützung in der (durch die Kommunalwahl veränderten) CDU-Fraktion scheiterte. Ein Grund dafür könnte sein, dass in dieser Fraktion Mirko Helmut Kohl sitzt. Der möchte selbst Bürgermeister werden. Aktuell ist der Winzenheimer Ortsvorsteher als Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur tätig. Kohl ist allerdings bei seinen Fraktionskollegen nicht unumstritten. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren mit Alleingängen und abweichendem Stimmverhalten für Verärgerung gesorgt.

Winzenheimer Träumereien werden nicht zum Zuge kommen

Und es gibt eine Reihe von Christdemokraten, die Mirko Kohl dessen Absprachen mit der Oberbürgermeisterin in Sachen Kauf Sparkassengebäude Winzenheim und Gestaltung Scheunenplatz übel nehmen. Dabei kann Kohl auf Winzenheimer Unterstützung im Stadtrat hoffen. Der Stadtteil ist dort überproportional stark vertreten. Und insbesondere die Winzenheimer Genossen würden Mirko Kohl, an dem sie sich seit Jahren immer wieder reiben, gern wegloben. Soweit die Winzenheimer Träumereien. Man kann sie bedenkenlos als solche abhaken. Diese werden nämlich nicht zum Zuge kommen.

Machterhalt ist das Konzept der Meurer-Kaster-Meurer-SPD

Der Stadt-CDU mangelt es seit Jahren an inhaltlichen Zielen, Köpfen und einem Perspektivkonzept. Die Meurer-Kaster-Meurer-SPD verfügt dagegen über eines: Machterhalt. Und daher spielt es letztlich keine Rolle, wen die CDU ins Rennen schickt. Die Sozialdemokraten haben aus der gescheiterten Beigeordneten-Wahl (deren Kandidat, der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Henschel, unterlag Markus Schlosser überraschend, obwohl die SPD seinerzeit 15 der 44 Stadtratssitze besetzte) gelernt. Und werden dafür Sorge tragen, dass Ihre Kandidatin oder ihr Kandidat spätestens im dritten Wahlgang eine Mehrheit hat.

OBin bereitet ihre Wiederwahl vor

Denn nur dann, mit einer Genossin oder einem Genossen an der Seite, kann die amtierende Oberbürgermeisterin gestärkt in die anstehende OB-Wahl gehen. Dr. Heike Kaster-Meurer arbeitet bereits seit langer Zeit genau auf diese Konstellation hin. Weil es für die SPD eben nicht möglich ist auf einen der beiden Beigeordneten-Posten im Stadtvorstand (Hinweis: der Bad Kreuznacher Bürgermeister ist eigentlich der erste Beigeordnete) zu verzichten, konkret eine grüne Bürgermeisterin zu wählen, kommt die OBin den Grünen seit der Kommunalwahl inhaltlich weit entgegen:

Grüne zum Verzicht auf Kandidaturen bewegen

Die Pop-up-Radwege in der Gensinger Strasse und die Ferienspielstrassen sind dafür augenfällige Beispiele. Ziel der Übung ist es, der örtlichen grünen Partei durch inhaltliche Zugeständnisse sowohl bei der Bürgermeister- als auch bei der Oberbürgermeisterwahl einen Kandidaturverzicht zu ermöglichen. Und natürlich hat die SPD, motiviert durch ein klares Ziel und jahrzehntelange Erfahrung in derartigen politischen Geschäften, längst ein Leckerli vorbereitet, mit dem sie sich im kommenden Jahr die Stadtratsmehrheit gefügig macht:

Nach der OBin-Wiederwahl gibts zwei neue Pöstchen

Nach der OBin-Wiederwahl und der damit erfolgten demokratischen Legitimierung wird es für grüne und liberale Mehrheitsbeschaffer je ein Pöstchen eines ehrenamtlichen Beigeordneten geben. Es ist das erhebliche inhaltliche Defizit, dass es der CDU so gut wie unmöglich macht, dieser klaren Machtperspektive der Meurer-Kaster-Meurer-SPD etwas entgegenzusetzen. Und es den ohne jedes Zukunftskonzepten antretenden Selbstdarstellern in den eigenen Reihen so leicht macht, das CDU-Ticket zur Verwirklichung persönlicher Karrierevorstellungen zu mißbrauchen.

Erleben wir, dass Boxer zum Eisen greift?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp, der allein aus Verantwortungsbewußtsein dieses undankbare Amt überhaupt übernommen hat, erinnert mit seinem Fleiß, dem Vermögen auch Tiefschläge wegzustecken und in der Art und Weise wie er ausgenutzt wird, ein bißchen an das Zugpferd “Boxer” aus “Die Farm der Tiere”. Anders als in der Fabel weiss der Boxer der CDU-Fraktion als Golfer allerdings auch, wo und wie man Eisen vorteilhaft einsetzt. Das sollte er nun beweisen, um Napoleon, Schwatzwutz und Co die Grenzen aufzuzeigen.