Bereits in der Stadtratssitzung am 18. März sorgte das Thema für laute Worte. Die SPD hatte 100.000 Euro Soforthilfe für die Innenstadt beantragt. Dazu aber beispielhaft Aktionen angeführt, für die die örtlichen Einzelhandelsverbände in der Vergangenheit Wochen wenn nicht Monate an Vorbereitungszeit brauchten. Auf diesen Widerspruch zwischen mittelfristigen Maßnahmen und dem wörtlichen Anspruch einer “Soforthilfe” hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp in seinem Redebeitrag hingewiesen. Und wurde von seinem SPD-Amtskollegen Holger Grumbach verbal zurecht gewiesen. Rat des roten an den schwarzen Fraktionsvorsitzenden: “nachmittags nicht so viel Kaffee trinken”.
Rapps Hinweis darauf, dass die Hilfe für die Kassen der Gewerbetreibenden jetzt und nicht erst in einigen Wochen gebraucht werden, wurde von der christdemokratischen Fraktion mit einem konkreten Vorschlag hinterlegt. Statt Konzepte schreiben zu lassen und Aktionen zunächst zu planen, solle es einen 10-Euro-Einkaufsgutschein für die Einwohner*Innen geben. Vergleichbar dem von der GuT GmbH seit Jahren angebotenen Projekt. Ob es am Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden lag, der daran erinnerte, dass alle Stadtatsmitglieder genau so einen Gutschein zum Weihnachtsfest 2020 als Geschenk der Stadtverwaltung bekommen hatten:
In der Stadtratssitzung gabs dazu ausser einem lauten Zwischenruf von Werner Lorenz nicht viel zu hören. Daher hat die CDU-Stadtratsfraktion gestern kommunalpolitisch nachgelegt, ihre Idee konkretisiert und einen Antrag gestellt. Von den vom Stadtrat bereitgestellten 100.000 Euro sollen 7.500 Gutscheine a 10 Euro gekauft und an die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre zur Verteilung kommen. “Die verbleibenden € 25.000,00 stehen der Wirtschaftsförderung für eigene spezifische Maßnahmen, die der Belebung der Innenstadt dienen, zur Verfügung”, wünsht die CDU-Stadtratsfraktion.
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
Direkte Stärkung des Einzelhandels – Soforthilfe-Programm für die Gewerbetreibenden
Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, sehr geehrter Herr Heinrich, sehr geehrter Herr Schlosser, der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. März ein Soforthilfe-Programm in Höhe von € 100.000 für die Bad Kreuznacher Innenstadt beschlossen. Dazu stellt die CDU-Stadtratsfraktion fest, dass bereitgestellte Mittel nicht für die Beauftragung von weiteren Konzepten oder Gutachten ausgegeben werden dürfen. Was wir nicht brauchen, sind bunte PowerPoints externer Berater, sondern zunächst konkrete, umsatzrelevante Aktionen zur Stärkung unserer Gewerbetreibenden.
Antrag:
Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Teilbetrag in Höhe von bis zu € 75.000 Euro in 10 Euro Gutscheine aufzuteilen, die von Familien mit Kindern (1 Gutschein pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren) bei der Stadtverwaltung oder auch beispielsweise in den Kindergärten und Grundschulen im Stadtgebiet im Zeitraum von 15. April bis 30. April unter Vorlage entsprechender Nachweise abgeholt werden können. Eingelöst werden sollen diese Gutscheine beim Erwerb von Gütern und Dienstleistungen in Geschäften der Kreuznacher Innenstadt, wie Buchhandlungen, Kaufhäuser, Textilgeschäfte, Blumen- und Gartengeschäfte, Friseurläden, Gaststätten oder Kinos im Zeitraum 1. Mai bis 31. Mai 2021 (ggfls. auch bis zum 30.6.2021).
Die Geschäfte sammeln die Gutscheine und lösen diese in der Zeit vom 1. Juni bis 10. Juni (bzw. 1. Juli bis 10. Juli) unbürokratisch bei der Stadtkasse ein. Verantwortlich für die Organisation und Umsetzung dieser Aktion ist das Dezernat für Wirtschaftsförderung. Nicht einbezogen werden Geschäfte, die während des Lockdowns offen hatten, wie z.B. Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien. Der Gegenwert aus Gutscheinen, die übrig geblieben sind bzw. abgeholt und nicht eingelöst wurden, erhalten jeweils zu einem Drittel z.B. den privaten Initiativen „Meine Stadt Bad Kreuznach“, „Wir sind Bad Kreuznach“ und „Take BK“ zur freien Verfügung bei der Umsetzung von gezielten Maßnahmen zur Förderung der Innenstadt Bad Kreuznach bis zum 31. Dezember 2021.
Es handelt sich bei diesem Vorschlag nicht um Symbolpolitik. Für kleine Geschäfte kann ein Umsatz von einigen Hundert Euro, der möglicherweise durch die Aktion entsteht, erheblich sein, zumal mit 10 Euro aus dem Gutschein ein Mehrumsatz in Höhe von x verbunden sein wird, da ein Buch, ein Haarschnitt mehr als 10 Euro kosten. Wichtig ist, daneben auch herauszufinden, inwieweit die betroffenen, städtischen Institutionen und Stadtämter in der Lage sein werden, eine solche Aktion zügig und unbürokratisch zu planen und umzusetzen. Die verbleibenden € 25.000,00 stehen der Wirtschaftsförderung für eigene spezifische Maßnahmen, die der Belebung der Innenstadt dienen, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Dr. Silke Dierks und Helmut Kreis (beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende)