Zerstrittene CDU ermöglicht Beitritt der Stadt zur Busgesellschaft der Kreise

Am Ende des öffentlichen Teils der gestrigen Stadtratssitzung schüttete Werner Lorenz (FDP) den Fraktionskollegen sein Herz aus. Und berichtete von lange zurückliegenden Erfahrungen als Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Lorenz blieb dabei sachlich, fast emotionslos. Es klang mehr enttäuscht als hämisch, was er Jürgen Eitel, Wolfgang Bouffleur und Gerhard Merkelbach zu berichten hatte. 12 Jahre Zerstrittenheit, Egotrips und Einfältigkeiten in Folge. Wer Werner Lorenz dazu motivierte teilweise über 25 Jahre zurückliegende persönliche Erlebnisse zu rekapitulieren?

Tina Franzmann (CDU) stimmt irrtümlich für CDU-Antrag

Die aktuelle Präsentation der CDU. Die mit 12 Personen größte Ratsfraktion war gestern erneut nicht in der Lage sich inhaltlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Nicht einmal dem eigenen, von Dr. Silke Dierks präsentierten CDU-Antrag stimmten gestern alle elf anwesenden CDU-Mitglieder zu (Helmut Kreis war krankheitsbedingt entschuldigt). Bzw es war noch peinlicher. Tina Franzmann aus Bosenheim stimmte zunächst zu, erklärte dann aber nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, sie habe falsch abgestimmt und bat um eine erneute Abstimmung.

Intransparentes Abstimmungsverfahren

Das Ergebnis nach Wiederholung: 13 Stimmen für den CDU-Antrag auf Abgabe der Trägerschaft des ÖPNVs an den Kreis. Darunter fünf Stimmen der Fraktionsgemeinschaft FDP, Faire Liste und Freie Wähler. Was bedeutet: neben Mirko Kohl (Winzenheim) und Tina Franzmann hat mindestens ein weiterer Christdemokrat nicht für den eigenen Antrag gestimmt. Wegen des intransparenten und nur teilweise nachvollziehbaren Abstimmungsverfahrens, hinter dem sich die Sitzungsteilnehmenden nur allzugern versteckten, war für die Öffentlichkeit letztlich nicht endgültig nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat.

Überprüfung nicht möglich

Die vom Hauptamt diesbezüglich geführte Liste wurde im öffentlichen Chat der Sitzung nicht gezeigt. Eine Bekanntgabe soll als Anhang des Protokolls erfolgen. Aber ob das, was dort dann steht, der Wahrheit entspricht, konnte gestern keine und keiner überprüfen. Auch bei anderen Tagesordnungspunkten wurde die Zerstrittenheit der CDU-Fraktion deutlich. Am eindrücklichsten durch eine Person, die gestern der um 17:30 Uhr gestarteten Videokonferenz laut Angabe des Hauptamtes erst um 17:57 Uhr beitrat. Und bis zum Ende der öffentlichen Sitzung kein Wort sagte:

Manfred Rapp schwieg

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp. Die tiefen inhaltlichen Gräben innerhalb der CDU-Fraktion und die daraus folgenden Abstimmungsergebnisse machen eine Mehrheitsbildung in Sachfragen gegen den geschlossen auftretenden Block aus SPD, Grünen, Linken, PBK und OBin, der nur über 21 der 45 Stimmen im Stadtrat verfügt, unmöglich. Damit ist auch das von CDUlern gern erzählte politische Märchen von der durch die Vielzahl der kleinen Fraktionen und Gruppierungen begründeten Abstimmungsproblematik im Stadtrat widerlegt.

CDU-interne Minder- stimmte gegen die Mehrheit

Denn die Mehrheit gegen die städtische Beteiligung an der Busgesellschaft der Kreise kam allein aufgrund des Abstimmverhaltens der CDU-Fraktion nicht zustande. Selbst wenn jene, die wie Dr. Herbert Drumm und Wilhelm Zimmerlin vor der Sitzung eine ablehnende Haltung in der ÖPNV-Frage erklärt haben und aus tatsächlichen bzw rechtlichen Gründen an der Sitzung nicht teilnahmen, doch anwesend gewesen wären, hätte es bei bei den relevanten Abstimmungen keine Mehrheit für die CDU-interne Mehrheitsposition gegeben. Weil die CDU-interne Minderheit gegen die eigenen Parteifreunde stimmte.

Unberechenbar ist allein die CDU

Tatsächlich ist es so, dass Faire Liste, Freie Wähler, FWG, PBK, BüFEP und die Fraktionswechsler Wolfgang Bouffleur und Wolf Dieter Behrendt Monat für Monat beweisen, dass sie integrationsfähig und -willig sind. Sie haben sich zu arbeitsfähigen Gruppen zusammengeschlossen. Und trotz aller Heterogenität und hoher Individualität gelingt ihnen in diesen neu gebildeten Gruppen sehr oft die Formulierung gemeinsamer sachpolitischer Aussagen. Die Unberechenbarkeit der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik hat seit über 30 Jahren nur einen Namen: CDU (weitere Berichte folgen).