Immer weniger Menschen im Naheraum nutzen den ÖPNV. Diese Tendenz bestand schon vor Corona. Die Seuche hat den Massenbeförderungsmitteln den Rest gegeben. Ob sich der ÖPNV davon jemals erholt, ist nach Einschätzung vieler Fachleute derzeit vollkommen offen. Sicher ist nur: Corona wird nicht das letzte durch die Luft übertragbare Virus sein.
Eine kleine Gruppe von Demonstrant*Innen machte sich am Donnerstag vor der Stadtratssitzung für den ÖPNV stark.
Weil die privaten Betreiber nunmehr die notwendigen Unterlagen zusammen haben, die die Unwirtschaftlichkeit des ÖPNV beweisen, befreit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum 15. April 2021 die Busunternehmen von ihrer Beförderungspflicht. Danach fahren die Busse nur noch dann, wenn die Unternehmen extra Geld erhalten.
Zu einer Entscheidung in den städtischen Gremien, wie mit dieser Situation umzugehen ist, kam es bisher nicht. Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer hatte alle drei zwischenzeitlich geplanten Sitzungen des fachlich zuständigen Planungsausschusses abgesagt. Manfred Rapp erfragte daher in der Stadtratssitzung weitere Informationen, die von der Verwaltung nicht von sich aus präsentiert worden waren.
Laut Bärbel Germann, der inhaltlich gut vorbereiteten zuständigen Mitarbeiterin im Stadtbauamt, liegt die Summe nach Einschätzung des RNN zwischen 300.000 und 500.000 Euro. Der CDU-Fraktionsvorsitzende setzte nach Erhalt dieser Information hinsichtlich der Notvergabe ein klares kommunalpolitisches Signal. Er beantragte im Wege eines Initiativantrages die Einstellung von 500.000 Euro in den Stadthaushalt 2021. Samt Absicherung des Betrag mit einem Sperrvermerk für den Stadtrat. Ohne Gegenstimme, bei 12 Enthaltungen und mit 30 Jastimmen nahm der Stadtrat den Rapp-Antrag an.