Gastbeitrag von
Stefan Butz
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“: Auf diesem propagandistischen Niveau ist die Bad Kreuznacher CDU inzwischen angekommen – leider komplett ohne Doppeldeutigkeit, wie es noch in Orwells 1984 der Fall war. Klingt seltsam? Ist aber so.Derzeit werden die Weichen für den zukünftigen Busverkehr in Bad Kreuznach (und nicht nur da) gestellt: Die Kreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen und die Stadt Bad Kreuznach wollen dafür eine eigene Gesellschaft gründen. Die CDU-Stadtratsfraktion will, dass die Stadt dabei nichts zu sagen hat.
Obwohl die Stadt derzeit Aufgabenträgerin für den ÖPNV ist. Laut CDU-Antrag für die kommende Stadtratssitzung soll nämlich die Stadt diese Trägerschaft an den Kreis zurückgeben. Das Ergebnis wäre, dass die Stadt Bad Kreuznach nicht mehr selbst über Linien und Takte bestimmen kann – was möglich wäre, wenn sie Teil der neuen Gesellschaft wäre. Zahlen darf sie laut dem CDU-Plan allerdings. Denn um die neue ÖPNV-Gesellschaft zu finanzieren, wird der Landkreis die Kreisumlage erhöhen, also den Teil der Einnahmen, die die Stadt an den Kreis abführen muss.
Kein Mitspracherecht, schlechtere Verbindungen, aber blechen: Darauf lässt sich der CDU-Antrag eindampfen. Die Senior:innen und die Azubis, arme und behinderte Menschen – all jene, die auf den Busverkehr angewiesen sind – werden von der CDU abgestraft. Denn die fährt schließlich Mercedes und keinen Linienbus. Und wie begründet die CDU ihre Position? Damit, das „alle einen vernetzten, nutzerfreundlichen, leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV“ möchten. Also mehr Busverkehr. Mehr Linien. Bessere Taktung. Nicht weniger von alledem, wie sie es dann beantragt. Die CDU weiter:
„Zur Bezahlbarkeit gehört auch die Etablierung von flachen Hierarchien.“ Flache Hierarchien schafft man jedoch nicht, indem man bei Dritten vorstellig werden muss, um eine Leistung zu erbitten. Man schafft sie, indem man Teil eines Teams ist, die neue ÖPNV-Gesellschaft also mitträgt. Und schließlich soll das kommunale Selbstbestimmungsrecht Bad Kreuznachs dadurch gestärkt werden, dass man das Recht, selbst über den eigenen ÖPNV zu entscheiden, abgibt.Glaubt die Bad Kreuznacher CDU ernsthaft, dass diese komplett widersprüchlichen Begründungen die eigentliche Absicht, die Schwächung des Busverkehrs in der Stadt, übertünchen? Orwell hätte das besser gekonnt.
Stefan Butz ist Stadtratsmitglied für die Wählergemeinschaft Progressives Bad Kreuznach e.V.