Michael Blug, Landesbezirksleiter der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hat sich anlässlich der bevorstehenden Pflegedemonstration, am kommenden Internationalen Frauentag, am Montag, 8. März 2021 in Mainz, an die Landesregierung gewandt und die Forderungen des Pflegebündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ unterstützt und gleichzeitig Erwartungen an die Landesregierung gestellt. In gleichlautenden Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, fordern Michael Blug und der für das Gesundheitswesen zuständige Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher, dass die neue Landesregierung sich schon während den kommenden Koalitionsverhandlungen der Pflegeproblematik einen Schwerpunkt zukünftiger Regierungspolitik beimisst.
„Nach unserer Ansicht muss die Unterfinanzierung der Krankenhäuser beendet und Investitionen durch die Landesregierung müssen deutlich gesteigert werden. Starten Sie im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des DRG-Systems. Helfen Sie mit, dass die gesetzlichen Krankenkassen durch die pandemiebedingten Ausgaben nicht ausgeplündert werden. Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein den GKV-Versicherten aufgelastet werden,“ heißt es in dem mehrseitigen Schreiben der Gewerkschaftsspitze an die Regierung. Es werden Maßnahmen zur Einführung von Personalbemessungssystemen für die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen gefordert.
Konkret wird ein ähnliches Vorgehen gefordert, wie die Gewerkschaft ver.di in ihrem Tarifvertrag Entlastung an der Unimedizin Mainz bereits durchsetzen konnte. Nachdem das Vorhaben, einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege wegen der Verweigerungshaltungen von Caritas und Diakonie gescheitert sei, schlägt die Gewerkschaft vor, die Altenpflege zum Bestandteil des Tariftreuegesetzes zu machen. Blug und Hutmacher erinnern schließlich auch an den gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund entwickelten Vorschlag der ver.di nach einem Masterplan für das Krankenhauswesen in Rheinland-Pfalz.
Notwendig sei ein Umdenken, die Geduld der Pflegepersonen sei aufgebraucht. Es reiche nicht aus, mit ein paar Pflastern die Wunden zu heilen. Die Gewerkschafter benutzen schließlich als Quintessenz ein sprachliches Bild: „Es muss operiert werden. Und in diesem Operationssaal müssen Mediziner und Pflegepersonen das Sagen haben. BWLer weg vom Tisch, ist unsere Schlussfolgerung aus der Pandemie,“ heißt es in dem Schreiben. Gemeinsam mit dem Bündnis der Pflegenden aus 56 Einrichtungen in Rheinland-Pfalz fordert ver.di:
1. Wir fordern mehr Personal und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege.
2. Wir verlangen, dass keine Pflegefachperson mehr alleine im Dienst ist!
3. Wir erwarten eine tarifliche Bezahlung für alle und deutlich mehr Gehalt.
4. Wir benötigen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Das DRG-System für die Krankenhäuser ist abzuschaffen. Für die Altenpflege wollen wir eine solidarische Pflegegarantie.
Michael Blug wird sich am 8. März, ab 15:00 Uhr an der Delegiertendemonstration beteiligen und dort seine Gewerkschaft ver.di vertreten.
Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen