Am gestrigen Samstagnachmittag (27.2.2021) fand in der Zeit von 14:30 bis 17:30 Uhr die wiederkehrende Versammlung ‘Für Wiedereinsetzung der Grundrechte’ auf dem Kornmarkt statt. In der Spitze nahmen etwa 80-100 Personen an der Versammlung teil. Im Rahmen der Versammlung kam es durch einzelne Teilnehmer zu Verletzung der durch die Versammlungsbehörde zuvor erteilten Auflagen (u.a. Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung, Einhaltung Mindestabstand).
Deswegen sollten durch eingesetzte Polizeibeamte und Kräfte des örtlich zuständigen kommunalen Vollzugsdienstes Personalien der verantwortlichen Personen festgestellt werden. Hierbei kam es im weiteren Verlauf zur einer Widerstandshandlung durch einen 64jährigen, als eine 48jährige Frau nach verweigerter Personalienangabe nach Ausweisdokumenten durchsucht werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde eine 28jährige Polizeibeamtin an der Hand verletzt und ist nicht weiter dienstfähig. Der 64jährige wurde noch am Abend auf wieder freien Fuß gesetzt.
Durch Zuführung von zahlreichen Unterstützungskräften der Polizei konnten die Versammlungsteilnehmer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten angehalten werden. Unter Anwesenheit des Leiters der Versammlungsbehörde, dem Vollzugsdienst und der Polizei konnte die Sicherheit der Versammlung bis zum Ende gegen 17:30 Uhr gewährleistet werden. Bei hiesiger Dienststelle wurden diverse Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Widerstandes gegen die Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen die geltende Coronaschutzverordnung eingeleitet.
Quelle: Polizeiinspektion Bad Kreuznach
