Leserbrief des Werner Klopfer zu Aussagen der Oberbürgermeisterin

Leserbrief von
Werner Klopfer

(Anmerkung der Redaktion: der Öffentliche Anzeiger hat vor einigen Tagen ein längeres Interview mit der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin veröffentlicht. Der nachstehende Leserbrief bezieht sich auf diese Veröffentlichung.)

Die beiden kommunalpolitisch sehr versierten Journalisten gaben der OB eine große Bühne mit drei vollen Seiten zu allen Themen der Stadtpolitik mit klugen Fragen. Es wäre eine Chance gewesen, von der OB aus erster Hand informiert zu werden. Die Mühe war vergeblich – die Antworten dünn, teilweise falsch, in jedem Fall aber selbstgerecht. Eine Konzeption für die nächsten acht Jahre ist nicht zu erkennen. Die OB beherrschte es wiederum meisterhaft, Fragen ab zu wimmeln. Eine Stellungnahme zu den einzelnen Themen wie folgt:

Verkehr

Das Auto ist nicht alles – das Fahrrad aber auch nicht. Das private Hobby der OB sollte nicht Maß der Verkehrspolitik sein. Das vernünftige Nebeneinander ist die Lösung, die sie offensichtlich nicht will. Eine kleine Fahrradclique bestimmt zur Zeit die Richtung. 2016 wurde das IVEK verabschiedet – mit sehr breiter Mehrheit. Ein Kernpunkt darin ist die Variante 2B für eine innerstädtischen Entlastungsstraße, genannt Ost-West-Verbindung, bei gleichzeitigem Rückbau von Salinenstraße / Wilhelmstraße. Seit 4 Jahren behindert die OB mit der Bauverwaltung die Weiterführung der bereits weit gediehenen Planung.

Jetzt faselt sie von der Priorität Löwensteg und Ochsenbrücke, und erweckt den Eindruck, als ob sie den Bau des „Kohlenwegs“ jetzt favorisierte. Man kann so das Pferd auch von hinten aufzäumen. Die Ankündigung von Car-Sharing und Bike-Sharing – alles wunderbare Modewörter – ist ein grandioser Beitrag, weitere Defizite zu produzieren. Wir sind keine Großstadt, wo das funktionieren mag. Wer mit dem Fahrrad fahren will, kann das mit dem eigenen Fahrrad tun. Die geplanten 14 Radstationen zeugen von unausgegorenen und völlig übertriebenen Planungen nach dem Modell Fahrradparkhaus. Manche nennen es auch Größenwahn.

Bauen und Wohnen

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist ein beliebtes Schlagwort. Wo hat die GeWo – deren Arbeit durchaus schätzenswert ist – in den letzten Jahren solchen geschaffen? Wie ist die Definition von „bezahlbar“? Grundstückspreise und Baukosten bilden die Basis, ebenso die Größe der Wohnungen und ihre Ausstattung. Unter 8,00 € pro m² geht es offenbar nicht. Realitäten sollte man anerkennen. Wichtiger wäre, endlich den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Dann würde die Richtung festgelegt, in die unsere Stadt sich entwickeln soll.

Baugrundstücke, Gewerbe, neue Straßen, die Fortentwicklung der Infrastruktur sind Themen, die ein verantwortungsbewusster Stadtvorstand mit OB an der Spitze definieren müsste. Zur Zeit fehlen eindeutig Grundstücke. Das kann man von jedem Bauträger und Architekten hören. Also muss über den Flächennutzungsplan definiert werden, ob und wo sich die Stadt weiter entwickeln soll. Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Straßenplanung, inklusive ÖPNV Anbindung, die in den letzten Jahren versäumt wurde.

Verwaltung, Personal

Die Ziele sind wohlklingend: „Verwaltung zukunftsfähig aufstellen, Führungskultur verändern“ und entwickeln. Davon hat bisher niemand etwas bemerkt. Seit Kienbaum die ersten Untersuchungen offenlegte, hat sich der Krankenstand weiterhin überdurchschnittlich entwickelt. In der Zeit wurden mehrere Mitarbeiter gemobbt und haben sich in den Ruhestand verabschieden müssen, das Betriebsklima ist noch schlechter geworden. Dazu gibt es interne Umfragen – werden die veröffentlicht?

Die Spitze der veränderten „Führungskultur“ ist die unglaubliche Stellenmehrung um mehr als 200 Köpfe bei mehr als 10 Millionen Personalkosten Steigerung innerhalb weniger Jahre. Davon spricht sie kein Wort. Ebenso nicht zum Haushaltsausgleich. Es ist bekannt, dass die OB sich dafür nicht interessiert. Die Nichtteilnahme an der entsprechenden Finanzausschuss Sitzung, wo es um ihren eigenen Stellenplan ging, spricht Bände.

Städtische Gebäude

Als Baudezenentin hat Frau Kaster-Meurer völlig versagt. Leerstehende Gebäude (Eiermarkt, Gebäude auf Parkplatz Hochstraße), Bauruinen (Casinogebäude) stehen Mietkosten von über 1 Million gegenüber. Beinahe hätte sie auch noch für 6 Millionen pro Jahr das ungeeignete Telekomgebäude gekauft. Der Glücksfall, das Sparkassengebäude am Kornmarkt als Rathaus zu nutzen, wird offensichtlich ein weiteres Jahr hingezogen – warum eigentlich?

Die Tatsache, dass der Vorstand dort noch arbeitet, und dass zur Zeit dort 100 Leute für das Gesundheitsamt telefonieren, ist keine Begründung. Dass zusätzlich die Sparkasse bereit ist, die städtischen Immobilien nach Verkauf des Gebäudes zu übernehmen, ist ein weiterer Glücksfall – das sollte man so schnell wie möglich in trockene Tücher bringen.

Umgang mit Stadtvorstand und Rat

Wie das Klima im Stadtvorstand wirklich ist, kann man aus den Nebenbemerkungen gegenüber Herrn Heinrich im Interview ablesen. Herr Schlosser straft sie gleich durch Nichterwähnung und den Hinweis, man könne wohl auch mit 2 Stadtvorstandsmitgliedern arbeiten. Was für eine Selbstüberschätzung! Das Klima im Rat wird ganz wesentlich durch das Verhalten der OB geprägt – und durch ihren Ehemann. Die Klagen gegen die anderen Ratsfraktionen bringen uns als Stadt nicht weiter.

Die Führungsaufgabe der OB ist, bei der bekannten Zersplitterung des Rats durch höflichen Umgang, und ehrliche Informationen ein gutes Klima zu schaffen und dann Mehrheiten für politische Kompromisse zu finden. Den Rat ernst nehmen heißt auch, Beschlüsse ernst zu nehmen – auch wenn sie ihr nicht gefallen – und sie dann umzusetzen. Beispiel ist die Aufgabe des Jugendamts und die Umsetzung Ost-West.

Wenn es keine roten Mehrheiten gibt, bleibt einer OB nichts anderes übrig, als mit der bürgerlichen Mehrheit sich zu arrangieren: dazu hilfreich wäre es, mit den führenden Persönlichkeiten vertrauliche Gespräche zu führen, statt auf deren Briefe und Anträge nicht zu antworten. Seit Jahren hat Frau Kaster-Meurer es nicht für nötig befunden, mit den Fraktionsvorsitzenden persönliche Gespräche zu führen. Das war so zu meiner Zeit, und das ist jetzt auch so mit Manfred Rapp und den anderen Kollegen.

Zusammengefasst:

Frau Dr. Kaster-Meurer hat in 10 Jahren nicht gelernt, wie Politik auf Kommunalebene erfolgreich gemacht werden kann. Ihr Verhalten gegenüber den Ratsmitgliedern ist überheblich, die aufgeblähte Verwaltung hat sie nicht im Griff, die Ausdehnung des Personalbestands gefährdet unseren Haushalt, eine kollegiale Zusammenarbeit im Stadt vorstand besteht nicht. Eine Perspektive für die Entwicklung unserer Stadt hat Sie in den drei Interviews nicht aufgezeigt. Es ist Zeit für einen Wechsel. Weitere 8 Jahre wären für unsere Stadt fatal.

Werner Klopfer war über rund drei Jahrzehnte Mitglied des Rates der Stadt, für den er bei Kommunalwahl 2019 nicht mehr kandidierte