Eigentlich sollten Kitas und Kinderkrippen bundesweit geschlossen blieben. Denn auch deren Betrieb gehört zu den nachgewiesenen Infektionstreibern. Da aber die Eltern in vielen Fällen die Betreuung ihrer Kinder aufgrund ihrer Arbeitsverpflichtung nicht sicherstellen können, wird der Regelbetrieb für “dringende Bedarfe” aufrecht erhalten. Auch in Bad Kreuznach. Und davon wird rege Gebrauch gemacht. Es gibt allerdings auch Eltern, die auf die bundesweiten Aufrufe hören oder auch aus Sorge um die Gesundheit der Kinder die Betreuung selbst übernehmen.
Auch in diesen Fällen werden, das hat der FDP Stadtverband Bad Kreuznach festgestellt, trotzdem von der Stadt die bis zu 450 Euro im Monat je Kind betragenden städtischen Beiträge erhoben. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin möchte Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Emanuel Letz hat dieses Problem in einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin thematisiert und möchte wissen, wieso auch für zu Hause betreute Kinder von den Eltern gezahlt werden muss.
Und Letz fordert von der Stadtverwaltung: “Wir fordern daher (nach § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) den Eltern, die ihre Kinder während der Pandemie bzw. der andauernden Beschränkungen zu Hause betreuen, die Krippenbeiträge so lange zu erlassen, bis im Allgemeinen die Kindertagesstätten aufgrund von Lockerungen wieder geöffnet werden, bzw. der Appell die Kinder zu Hause zu betreuen, wieder aufgehoben werden kann”.
Das Schreiben des FDP-Stadtverbandes an die Oberbüßrgermeisterin im Wortlaut:
“Elternbeitrag der städtischen Krippen während der Pandemie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, aufgrund der Coronavirus-Pandemie befinden sich die städtischen Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz unter besonderen Vorkehrungen zwar im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf, dennoch wird allgemein an die Eltern appelliert, wenn es nur irgendwie möglich ist, die Kinder zu Hause zu betreuen.
Nicht nur wegen diesem Appell, sondern auch um Sorge der Gesundheit der Kinder, gehen viele Eltern diesem nach und betreuen ihre Kinder zu Hause. Nun haben wir erfahren, dass gerade im Krippenbereich der städtischen Kindertagesstätten, bei dem für Kinder unter zwei Jahren eine Gebühr von bis zu 450,- Euro im Monat (bei einem Kind) fällig sind, nach wie vor der Beitrag bei den Eltern belastet wird, obwohl diese ihre Kinder tatsächlich auch zu Hause betreuen. Aus welchem Grund werden bei diesen Eltern die Beiträge nach wie vor erhoben?
Wir sind der Meinung, dass die Eltern, die aus Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder oder einfach nur aufgrund des staatlichen Appells unserer Landesregierung, die Kinder zu Hause zu betreuen nachkommen, nicht zusätzlich auch noch mit den Krippenbeiträgen belastet werden sollen. Ein Argument, dass unser städtischer Haushalt eine Entlastung dieser Eltern nicht zulasse, können wir nicht gelten lassen. Denn die Eltern können nichts für die leeren Kassen. Die Eltern zahlen hier, ohne eine Leistung in Anspruch zu nehmen.
Wir fordern daher (nach § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) den Eltern, die ihre Kinder während der Pandemie bzw. der andauernden Beschränkungen zu Hause betreuen, die Krippenbeiträge so lange zu erlassen, bis im Allgemeinen die Kindertagesstätten aufgrund von Lockerungen wieder geöffnet werden, bzw. der Appell die Kinder zu Hause zu betreuen, wieder aufgehoben werden kann.
Andere Städte in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland – wie etwa Mainz, die auch finanziell nicht „auf Rosen gebettet“ sind – haben dies bereits so entschieden oder planen es. Gut finden wir die Entscheidung, dass die Essensgeldpauschale der städtischen Kindertagesstätten zumindest bei den Eltern nicht belastetet bzw. rückerstattet wird, die ihre Kinder aus den gleichen genannten Gründen über den gesamten Zeitraum der entsprechenden Beschränkungen zu Hause betreuen.
Nun ist es wünschenswert, wenn sie unserer Forderung bezüglich der Erstattung der Krippenbeiträge gleichermaßen folgen. Sofern hierüber ein Stadtratsbeschluss benötigt wird, wird unsere Fraktion FDP/ Liste Faires Bad Kreuznach/ Freie Wähler einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung stellen. Mit freundlichem Gruß Emanuel Letz Vorsitzender FDP Stadtverband Bad Kreuznach”