Da steht noch eine Gerichtsverhandlung aus. Schon über ein Jahr. Das Ordnungsamt hatte damals einen unbequemen Mitbürger auf dem Kieker. Einen dieser Besserwisser, die auch noch meistens richtig liegen. Der hatte auf öffentlicher Strasse ein Kfz, versichert und angemeldet, aber ohne gültigen TÜV abgestellt. Niemand wude behindert. Auch ein Parkplatzdiebstahl fand nicht statt. Aber natürlich war das ein Regelverstoss. Während die Mitarbeitenden des städtischen Vollzuges in den Jahren zuvor kaum mal die Zeit fanden in dieser Örtlichkeit vorbeizuschauen, war ihnen der Anblick des Störer-Kfz von heute auf morgen wöchentliche Besuche am Tatort wert.
Die Rechtsprechung nennt sowas “Verstoss gegen das Übermaßgebot”. Im konkreten Fall kommen noch ein paar andere Fehler der Verwaltung hinzu. Weshalb der Betroffene es sowohl auf einen Bußgeldbescheid als auch auf eine Gerichtsverhandlung ankommen ließ. Zu der kam es bisher allerdings nicht. Weil auch ohne jede Einlassung des Bürgers das zuständige Gericht wegen erkennbaren Mängeln in der Akte sich mit der Sache nicht befassen wollte. Und sie an die Stadt zurück gab.
Seit dem hat der Bürger die Untätigkeit der Verwaltung in Vergleichsfällen im Stadtgebiet umfassend dokumentiert. Insgesamt fünf absolut gleichgelagerte oder rechtsverstossintensivere Fälle hat der Bürger im Bild und mit Augenzeugenangaben peinlich genau festgehalten. Einen davon hat das Ordnungsamt nun ebenfalls entdeckt. “Nur” über sechs Monate, nachdem das Kfz abgestellt wurde. Und das erste Beweisfoto aufgenommen wurde.
Bemerkenswert an der Sache: die Geduld der Nachbarn. Denn die Rostlaube wurde nicht einfach so im Gewerbegebiet oder am Stadtrand abgestellt. Sondern mitten in der Südstadt, im Mittleren Flurweg. In einem Bereich also, wo jeder einzelne blockierte Parkplatz auffällt. Bis gestern sollte der Eigentümer des rostig-weißen Polo seinen Schrotthaufen auf vier Rädern abholen. Da der sich Anfang Juni 2020 von dem Pkw trennte, dürfte diese Aufforderung unerhört bleiben.
