Lothar Bastian beantragt Wiederholung des Jahrmarktsausschusses

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Es waren insgesamt nur 24 Personen, die vorgestern an der virtuellen Sitzung des Jahrmarktsausschusses teilnahmen. Darunter allerdings zwei Schaustellerkapazitäten. Ralf Leonhard, der Vorsitzende des örtlichen Verbandes. Und Werner Weeber. Was diese ihren Berufskollegen von dieser “Sitzung” zwischenzeitlich berichtet haben, dürfte für einen Teil der bundesweiten Schaustellerfamilie hochinteressant sein. Nämlich für jene, die trotz Antrag zum Jahrmarkt 2021 keine Zulassung erhalten haben. In den vergangenen Jahren wurde die Stadt wegen ihrer Zulassungspraxis mehrfach vor Gericht gezerrt.

Und sah dort nie so richtig glücklich aus. Jetzt könnte es noch viel schlimmer kommen. Denn in diesem Jahr wurde durch die formfehlerhafte Abwicklung der Ausschußsitzung ein Tor geöffnet, durch das selbst Schmalspur-Rechtsanwälte ihre Mandantschaft direkt auf die Pfingstwiese bringen werden. Zwar war sich der Ausschuß in der Sache weitgehend einig. Aber für die juristische Bewertung der Einhaltung von Regeln ist diese demokratische Feinheit ohne jede Bedeutung. Die abgelehnten Bewerber*Innen haben einen Anspruch auf eine formkorrekte Bearbeitung ihres Anliegens.

Und soweit der Jahrmarktsausschuß betroffen ist, kann davon keine Rede sein. Denn selbst Mindestbedingungen, wie die Teilnahmemöglichkeit für alle Ausschußmitglieder, wurden nicht erfüllt. Dazu waren eine Reihe von Mängeln zu beklagen, die diese Seite bereits in der gestrigen Ausgabe in Bild und Text dokumentiert hat. Aus all diesen Gründen ist es ein gut gemeintes Hilfeangebot eines sehr erfahrenen Stadtratsmitglieds, wenn Lothar Bastian gestern den zuständigen Beigeordneten Markus Schlosser und Marktmeister Mathais Weyand aufforderte, die Sitzung in Präsenzform zu wiederholen.

Zwar steht noch gar nicht fest, ob der Jahrmarkt 2021 überhaupt stattfinden darf. Denn neben dem Coronavirus gibt es da noch das von dieser Seite aufgezeigte Problem der nicht durchgeführten und nicht dokumentierten Absuche des Festplatzes und seiner Umgebung nach Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg (27.07.19 – “Stadt: keine Erkenntnisse über Kampfmittel im Boden des Jahrmarktsgeländes”). Sollte es aber zu einem weiteren Volksfest auf der Pfingstwiese in diesem Jahr kommen, wollen angesichts des zu erwartenden Publikumszustromes auch alle Schausteller mit dabei sein.

Eine Klagewelle ist für diesen Fall vorprogrammiert. Lothar Bastian hat das klar erkannt: “wenn es bei der missratenen Sitzung von vorgestern bleiben sollte, könnte jeder abgelehnte Bewerber für einen Standplatz den Beschluss (der keiner war) anfechten..”, schreibt das grüne Stadtratsmitglied an Markus Schlosser (weiterer Bericht folgt). Wenn vor Ort gravierende formale Fehler gemacht wurden erscheint angesichts der Einbußen, die gerade die Schausteller durch Corona hinnehmen mußten, eine großzügige Zulassungsentscheidung der Gerichte vorgezeichnet unter dem Motto “mehr Publikum, mehr Buden”.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

21.01.21 – “Markus Schlosser: “rausgeflogen und nicht mehr reingekommen”
27.07.19 – “Stadt: keine Erkenntnisse über Kampfmittel im Boden des Jahrmarktsgeländes”

Das Schreiben des Lothar Bastian im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Schlosser, sehr geehrter Herr Weyand, wie Sie wissen, hatte ich ausnahmsweise der online-Durchführung der gestrigen Sitzung des MM-Ausschusses zugestimmt; ansonsten bin ich ja ein Befürworter von Präsenz-Sitzungen. Leider hat sich gezeigt, dass die Technik und/oder das Progamm der Stadtverwaltung nicht bzw. nur fehlerhaft funktionieren.

Nicht nur ich, sondern auch andere Teilnehmer waren zeitweise (ich sogar komplett) durch mangelnde Sprachwahrnehmung an einer ordnungsgemäßen Teilnahme gehindert: die Ausführungen anderer TeilnehmerInnen waren nur völlig abgehackt und mit vielen Störgeräuschen zu vernehmen, die Aufforderung zur Abstimmung konnte ich nur dadurch wahrnehmen, dass andere Ausschussmitglieder ihre Stimmkarte in die Kamera hielten. Durch diese erheblichen Mängel ist die Sitzung und die Abstimmung ungültig geworden.

Ich beantrage deshalb eine Wiederholung der Sitzung in Präsenzform. Nur damit können wir sicher gehen, dass der Beschluss über Zulasssungen zum Jahrmarkt rechtssicher und gerichtsfest wird. Wenn es bei der missratenen Sitzung von gestern bleiben sollte, könnte jeder abgelehnte Bewerber für einen Standplatz den Beschluss (der keiner war) anfechten.

Des weiteren bitte ich Sie, Herr Schlosser, den Fall im Stadtvorstand vorzutragen mit dem Ziel, dass die Verwaltung keine Video-Sitzungen mehr durchführt, bis absolut sicher ist, dass Technik und/oder Programm vollständig fehlerfrei funktionieren. Um eventuellen Einwände von interessierter Seite gleich präventiv zu begegnen, darf ich Ihnen erläutern, dass ich seit März im beruflichen Zusammenhang mit dem Programm ZOOM problemlos mit KollegInnen zusammenarbeite. Mit freundlichem Gruß Lothar-Hans Bastian”

Lothar Bastian (Grüne) ist seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich im Stadtrat und dessen Ausschüssen tätig