Leserbrief des Gerhard Merkelbach zum ÖPNV

Leserbrief von
Gerhard Merkelbach

Die Entscheidung, wer beim kommunalisierten ÖPNV federführend sein soll, will gut überlegt sein. Der Bad Kreuznacher Stadtrat darf sich nicht zu übereilten Entscheidungen drängen lassen, bevor konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Denn schmerzliche Erfahrungen, wie schnell die Kosten aus dem Ruder laufen können, gibt es ja in Bad Kreuznach genug: Ich erinnere da nur an die Mobilitätsstation, unser vergoldetes Luxus-Hotel für Fahrräder, sowie die unendliche Geschichte von der Sanierung des Casino-Gebäudes, mit denen sich unsere Oberbürgermeisterin zwei traurige Denkmäler gesetzt hat.

Auch wenn der Landkreis beim ÖPNV die Regie übernehmen sollte, sehe ich keine Gefahr, dass wirklich wichtige städtische Linien nicht mehr ausreichend bedient werden. Denn für die Entscheidungen, auf welchen Strecken wann und wie oft Busse angeboten werden sollen, wird ein Gremium mit fachkundigen Experten zuständig sein, die sich an den bisherigen Fahrgastzahlen (vor Corona) orientieren werden. Und falls es sich dann in der Praxis zeigen sollte, dass die eine oder andere zusätzliche Verbindung aus Sicht der Stadt Bad Kreuznach ergänzt werden sollte, kann jederzeit nachgebessert werden.

Wenn dieser Wunsch durch den Landkreis dann nicht erfüllt werden kann, weil er zu vertretbaren Kosten nicht machbar ist, kann ja der Stadtrat immer noch darüber nachdenken, ob er dafür zusätzliche Mittel bereitstellen möchte. Aber bitte immer schön Schritt für Schritt, damit die gewählten Mandatsträger stets die Zügel in der Hand halten und nicht den bereits der OB davongaloppierten Kosten hinterherlaufen müssen. Wenn die SPD-Fraktion sich schon jetzt überzeugt zeigt, dass „fundierte Ergebnisse einer rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung vorliegen“, freut mich das für sie, aber mir wurden diese Ergebnisse bislang nicht vorgelegt.

Ich verlange, dass die Kosten und die Folgekosten einer städtischen Beteiligung am ÖPNV rechtssicher benannt werden, bevor der Stadtrat in deren Kenntnis entscheiden wird. Denn ich möchte nicht verantworten müssen, dass – wie von der SPD beabsichtigt – die Grundsteuer angehoben wird, was am Ende auch von den „kleinen Leuten“, also auch allen Haus- und Wohnungsmietern, zu zahlen sein wird. Und wenn wegen eines defizitären Haushalts bald keine freiwilligen Ausgaben mehr genehmigt werden, blieben so wichtige Einrichtungen wie PUK, Museen und Frauenhaus auf der Strecke.

Dazu wird es aber kommen, wenn die Stadt weiter über ihre Verhältnisse lebt. In Sachen ÖPNV sollte zumindest abgewartet werden, welche Regelungen das neue Gesetz bringen wird, das derzeit von der Landesregierung vorbereitet wird. Die Hauptlast des ÖPNV müssen das Land und der Landkreis bezahlen. Denn die meisten Menschen, die auf Busse angewiesen sind, fahren damit nach Bad Kreuznach und danach wieder zurück aufs Land. Der innerstädtische Verkehr ist nur für einen Bruchteil der Gesamtkosten ursächlich.

Hans Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) ist seit 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied tätig