Die Führungslosigkeit der städtischen Kommunalpolitik erreicht einen neuen Höhepunkt. Monatelang hatte die Oberbürgermeisterin die Durchführung auch von Stadtratssitzungen auch als Videokonferenz beworben. Die erforderliche Zustimmungsmehrheit konnte sie nie erreichen. Und die virtuell abgehaltenen Versuche des Hauptausschusses vom vergangenen Montag und des Jahrmarktsausschusses von vorgestern belegen: die Stadtverwaltung ist dazu technisch bedauerlicher Weise gar nicht in der Lage. Die Alternative sind Präsenzsitzungen.
Wie sie Bürgermeister Wolfgang Heinrich am Montag der Vorwoche in Form des Finanzausschusses in Perfektion durchgeführt hat: formal korrekter Ablauf bei inhaltlich gehaltvoller Aussprache. Und das alles coronagerecht ohne Infektionsereignisse. Trotzdem für den Stadtrat erheblicher Beratungsbedarf besteht, u.a. wegen der längst überfälligen Verabschiedung des Stadthaushaltes für 2021, wird dieser von der OBin nicht eingeladen. Im Gegenteil. Den auf Bundes- und Landesebene verlängerten Shutdown nahm Dr. Heike Kaster-Meurer zum Anlass gestern auch die für den 4. Februar ins Auge gefaßte Stadtratssitzung abzusagen.
Nach dem desaströsen Scheitern der beiden virtuellen Ausschussssitzungen erscheint ihr ein weiterer Versuch zu einer Stradtrats-Videokoferenz zu kommen aussichtslos. In der Einladung zu einer Präsenzsitzung erkennt sie das Scheitern ihres persönlichen Ansatz. Und verweigert diese daher. Daher sind gemäß der Erhebungen des örtlichen und der Gesundheitsämter bundesweit nicht etwa die Sitzungen kommunaler Gremien die Infektionstreiber, sondern das Infektionsgeschehen an den Arbeitsstätten, in Schulen und in Kitas.
Letztere sind in Bad Kreuznach weiterhin in Betrieb. Ohne die von ver.di geforderten Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden dort. Nicht nur von symbolischer Bedeutung ist, dass die gestrige Email aus dem Stadthaus “nach 12 Uhr” abgeschickt wurde. Wieder einmal nutzt die Oberbürgermeisterin eine ihrer ohnehin viel zu seltenen Informationsschreiben an die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder nicht, um darzulegen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen wird, wie Beratungs- und Entscheidungsoprozesse inhalts- und formgerecht durchgeführt werden.
Wieder einmal sind es lediglich Feststellungen, wie es nicht geht. Und aus den überregionalen Medien längst bekannte Angaben wie: “Alle Maßnahmen, die auf den gemeinsamen Beschlüssen vom 19.1.2021 beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten”. Wer das gestern noch nicht wußte, versteht es auch nicht besser, nur weil es aus dem Stadthaus wiederholt wird. Führung sieht anders aus.