Bewertung von
Claus Jotzo
Die Posse um die Unfähigkeit oder Unwilligkeit des zuständigen Teils der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung zur Durchführung formkorrekter Gremiensitzungen ist seit gestern um einen Tiefpunkt reicher. Gegen 14 Uhr am Freitagnachmittag versandte der im Hauptamt zuständige Mitarbeiter, Lukas Wirz, eine Email an die Mitglieder des Hauptausschusses. Unter der in bester “Neusprech*“-Qualität gewählten Überschrift “4. Öffentlichkeit” lautet gleich der erste Satz:
Stadtratsmitglieder sind vor Ort
“Der Sitzungssaal bleibt für Presse und Öffentlichkeit geschlossen”. Wieso der geschlossen bleibt, wird mit keinem Wort erklärt. Denn ungenutzt ist er nicht. Unter Ziffer 3 des Schreibens wird erläutert: “In unserem Sitzungssaal im Brückes können Sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Entweder können Sie sich vor Ort ein Tablet von uns leihen um der Konferenz beizutreten oder Sie können uns bei technischen Problemen im Sitzungssaal unter der Telefonnummer 0671 – 800 322 erreichen”. Fakt ist also:
Ausschluß der Presse ist grundrechtswidrig
Ein Teil der Stadtratsmitglieder, die dies wünschen, nehmen an dem öffentlichen Teil einer Hauptausschußsitzung mit von den Einwohner*Innen dieser Stadt bezahlter Technik und Personal im von den Einwohner*Innen dieser Stadt bezahlten Sitzungsaal teil. Aber die Presse soll ausgeschlossen sein. Ich weiß nicht auf welches Grundgesetz die bei der Stadtverwaltung tätigen Beamt*Innen verpflichtet wurden. Aber es kann sich nicht um jenes handeln, dass am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und am 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer unterzeichnet wurde.
* Neusprech: Definition laut Wikipedia: “Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. Erstmals dargestellt von dem Journalisten und Schriftsteller Eric Arthur Blair (besser bekannt als Georg Orwell) in seinem Buch “1984”.
Das Schreiben des Hauptamtes an die Hauptausschußmitglieder vom 15.1.2021 im Wortlaut:
Betreff: Zur Kenntnis: Einladung – 1. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (18.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Hauptausschusssitzung am Montag liegt uns zwischenzeitlich eine 2/3-Mehrheit vor. Ich möchte Ihnen hier noch den entsprechenden Link zur Sitzung schicken und Sie über Vorgehensweise am Montag aufklären. Bei Fragen können Sie sich natürlich gerne bei mir melden.
1. Link zur Sitzung: https://app.bbbserver.de/de/join/3d08b601-d2e4-42e7-a12f-376a027982a4
Über den Link kommen Sie in den Konferenzraum. Auch Ratsmitglieder, die keine Ausschussmitglieder sind werden über diesen Link beitreten. Ab 17:00 Uhr ist der Link aktiv. Allerdings müssen Sie evtl. kurz warten, bis Sie dem Konferenzraum beitreten können, da Sie von uns erst entsprechend akzeptiert werden müssen, damit keine unbefugten Teilnehmer der Sitzung beitreten können. Geben Sie aus diesem Grund bitte Ihren Nachnamen an.
2. Telefon
Sollten bei Ihnen unerwartet technische Probleme auftreten, können Sie der Konferenz auch telefonisch beitreten. Zwar können Sie in dem Falle die anderen nicht sehen, Sie können aber sprechen und die anderen Teilnehmer hören.
1) Telefonnummer wählen: 02195 / 9449 964
2) PIN auf Anfrage eingeben: 996 947 120
3. Sitzungssaal
In unserem Sitzungssaal im Brückes können Sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Entweder können Sie sich vor Ort ein Tablet von uns leihen um der Konferenz beizutreten oder Sie können uns bei technischen Problemen im Sitzungssaal unter der Telefonnummer 0671 – 800 322 erreichen.
4. Öffentlichkeit
Der Sitzungssaal bleibt für Presse und Öffentlichkeit geschlossen. Auf unserer Homepage (www.bad-kreuznach.de/videokonferenzen) wird ein Link angegeben, unter dem die Öffentlichkeit die Sitzung online verfolgen können. Die Öffentlichkeit wird über die Bekanntmachung in der Zeitung darüber informiert. Auch die Presse wurde bereits informiert.
Sitzung: 1. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
Datum: 18.01.2021
Uhrzeit: 17:30 Uhr
Raum: Videokonferenz,
Link zum RIS: Hier gehts zur Sitzung Wenn Sie die Dipolis-App verwenden, führt Sie der folgende Link direkt dort hin:
Hier gehts zur Dipolis-App Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Lukas Wirz