Rechtsanwalt Michael Wiesner rät: erst grübeln, dann dübeln

Gastbeitrag von
Michael Wiesner

Völlig unstrittig ist, dass der ÖPNV herausragende Bedeutung hat. Ob Stadtratsmitglieder eine Videokonferenz darüber ablehnen oder nicht, ist m. E. nicht der springende Punkt. Im Ergebnis bleibt es sich gleich, ob sie stattfindet oder nicht. Denn das Thema ist sehr komplex und die Beschlussvorlagen genügen für eine Meinungsbildung nicht. Es braucht mehr Zeit. So werden z. B. viele Fragen nicht beantwortet:

1) Warum soll die Stadt sich absehbare Verluste neben zwei Landkreisen überhaupt in einer Betreibergesellschaft antun? Wie sieht das die ADD, die den Haushalt genehmigen muss?
2) Ist die Stadt als Zentrum wirklich auf Einflussmöglichkeiten angewiesen, wenn sie doch ohnehin die lukrativeren Strecken hat?
3) Warum muss die Stadt das vom Landkreis verliehene Recht, den ÖPNV seit 1995 selbst zu regeln, behalten?
4) Warum ist eine GmbH wirklich vorteilhafter als ein Zweckverband?
5) Erst dann stellt sich die Frage, ob eine GmbH / Zweckverband selbst (!) operativ Busse fahren lässt (= Rekommunalisierung) oder sich private Unternehmer dafür sucht.

Fazit: Die durchaus wichtige Frage, ob letztlich private Unternehmer die Busse fahren oder nicht, stellt sich also erst ganz am Ende!

Michael Wiesner, LL.M. ist Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (FH) und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht