Gastbeitrag von
Jürgen Locher und
Bianca Steimle
Die Stadtratsfraktion der LINKEN wirbt dafür, dass die Stadt auch in Zukunft Trägerin des ÖPNV auf ihrem Gebiet bleibt. Nur so bleiben Gestaltungsmöglichkeiten und direkter Einfluss erhalten. Die LINKE warnt davor, den Stadtbusverkehr in die Obhut des Kreises zu geben. Ein solcher Schritt hätte deutlich negative Konsequenzen. Der Stadtrat hat am 28. November 2019 mit der deutlichen Mehrheit von 37 Stimmen das ÖPNV Konzept für die Stadt ab Januar 2022 beschlossen. Es gab nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Gegen die Stimmen der LINKEN wurde in der gleichen Sitzung mit einer Mehrheit von 24 Stimmen eine Preiserhöhung für 2022 beschlossen. Überhaupt kein Verständnis zeigen Steimle und Locher für das späte torpedieren der CDU. Diese möchte nun die Aufgabe ÖPNV an den Kreis abschieben. Fraktionsvorsitzender Locher fragt: „Glauben Herr Rapp und seine Fraktion ernsthaft, sie können bestellen und andere zahlen? Jetzt wo die Zeit drängt, kommen Fragen und Bedenken auf.“ Bürgermeister Heinrich heizte die Stimmung in der Montagssitzung des Finanzausschusses weiter an.
Er plädierte für eine Verschiebung des anstehenden ÖPNV-Beschlusses mit einer fragwürdigen Begründung der mangelnden Beteiligung des Finanzausschusses und einer doppelten finanziellen Belastung für die Stadt. Locher warnt vor den Konsequenzen: „Wenn der Kreis zahlen soll, will er auch über Takt, Linien und Angebotszeiten entscheiden. Die erreichten Verbesserungen für Bad Münster am Stein-Ebernburg könnten schnell wieder weg sein.“ Seine Ratskollegin Steimle ergänzt: „Heinrich kann als Finanzdezernent die Verantwortung nicht anderen zuschieben.
Er ist dafür zuständig, eine Finanzierung im Sinne des gegebenen Mehrheitsbeschlusses möglich zu machen.“ Und die FDP? Sie will nach altbekanntem Muster die lukrativen Linien privat vergeben. Den Rest kann die Stadt bedienen. Wie dabei gespart werden soll bleibt rätselhaft. Private werden, da ist sich die LINKE sicher, nur einen Brutto-Vertrag eingehen. Das heißt, sie bekommen ihr Geld unabhängig von der Zahl der Fahrgäste. Was Privatisierung des ÖPNV heißt, konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich sehen.
Die Vorgängerin der heutigen Stadtbus GmbH hat als kleine Starthilfe rund sechs Millionen Deutsche Mark erhalten. Der Fahrplan wurde deutlich reduziert. Die Fahrerinnen und Fahrer wurden schlechter bezahlt. Weil nicht genug Personal vorgehalten wurde, kam es immer öfter zu Ausfällen. Für die LINKEN-Stadträtin Bianca Steimle steht fest: „Was die Privaten in den vergangenen Jahren hier geliefert haben, ist das beste Argument, den Busverkehr wieder in Kommunale Hand zu nehmen.“
Jürgen Locher und Bianca Steimle gehören dem Rat der Stadt Bad Kreuznach an und bilden dort die Fraktion “Die Linke”