Offene Ablehnungsfront gegen die Stadtratssitzung als Videokonferenz

Die Rechtslage ist klar: wenn mindestens 16 Mitglieder des Rates der Stadt Bad Kreuznach der Oberbürgermeisterin bis zum Donnerstag dieser Woche um 17.29 Uhr mitteilen, dass sie mit der Durchführung der Sitzung als Videokonferenz nicht einverstanden sind, darf die digitale Sitzungspremiere nicht stattfinden. Und seit gestern Abend sieht es ganz so aus, als würde es genau so kommen. Denn der argumentationslose Druck, mit dem Dr. Kaster-Meurer die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach an dem über 80 Millionen Euro teuren ÖPNV-Rekommunalisierungs-Abenteuer durch die Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach durchsetzen will, stößt auf immer größeren Widerstand.

In der Sitzung des Finanzausschusses sprachen sich lediglich Lothar Bastian (Grüne) und Bianca Steimle (Die Linke) für diese Lösung aus. Stadtrats- und Ausschußmitglieder von FDP, AfD, Freie Wähler, Faire Liste, FWG und BüFEP positionierten sich klar ablehnend. Und mehrere Vertreter der CDU, wie Manfred Rapp, Helmut Kreis, Alfons Sassenroth und Norbert Welschbach, schätzen die Sache als “noch nicht entscheidungsreif” ein. Ein gutes Dutzend Diskussionredner listete Punkt für Punkt auf, was noch vollkommen unklar ist. Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) setzte dann das entscheidende Signal zum Umdenken.

Dr. Drumm kündigte an, seine für die Durchführung der Videokonferenz gegebene Zustimmung aufgrund des gestrigen Diskussionsverlaufes zurückzuziehen. Der Landtagskandidat der Freien Wähler wird der Oberbürgermeisterin vielmehr mitteilen, dass er die Videokonferenz nunmehr ablehne. Und rief die anwesenden Stadtratsmitglieder auf, seinem Beispiel zu folgen. Durch eine Absage der Sitzung werde wertvolle Zeit gewonnen, die zu inhaltlichen Aussprachen genutzt werden solle. Nach dem Ende der Sitzung wurde in einer Vielzahl von Gesprächen deutlich, dass eine größere Zahl von Stadtratsmitgliedern dem Beispiel Dr. Drumms folgen wird.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

11.01.21 – “Widerstand gegen die Stadtratssitzung als Videokonferenz wächst”