Abenteuerlich: Stadtverwaltung prüft Ausschußwahl im Umlaufverfahren

Das hat am vergangenen Freitagabend auch die erfahrenen Fraktionsvorsitzenden umgehauen. Diese hatten am Mitwoch an einer Telefonkonferenz mit der Oberbürgermeisterin teilgenommen. Und erhielten zwei Tage später eine Kurzzusammenfassung dessen, was besprochen wurde bzw besprochen worden sein soll. Unter Ziffer 6 dieses “Protokolles” findet sich der Satz, der Kopfschütteln und Unverständnis auslöste. Demnach klärt die Verwaltung, “ob die Wahl der Ausschüsse ggf. ebenfalls im Umlaufverfahren erfolgen kann”.

Mal ganz davon abgesehen, dass bereits der Widerspruch eines einzelnen Ratsmitgliedes ausreicht, um das aus vielen Gründen höchst umstrittene Umlaufverfahren zu verhindern. Die Besetzung bzw Neubesetzung der Ausschüsse erfolgt über eine Wahl. Nicht irgendeine Abzeichnungsliste. Und genau so wenig, wie aus demokratietheoretischen Überlegungen die OB-Wahl nicht in einem Umlaufverfahren durchgeführt werden kann, geht dies selbstredend bei einer Ausschußwahl nicht. Alleine der entsprechende Prüfhinweis ist ein weiterer erschütternder Beleg für die kommunalrechtliche Inkompetenz, mit der diese Stadtverwaltung geführt wird.