Gastbeitrag von
Dr. Herbert Drumm
Ich denke, dass zum ÖPNV nochmals Klartext zu schreiben ist. Bei diesem Thema müssen drei völlig voneinander unabhängige Ebenen betrachtet werden und zwar jede für sich:1. Ein attraktiver und nachhaltiger ÖPNV ist für die FREIEN WÄHLER eines der wichtigsten Ziele für eine zukunftsorientierte Entwicklung sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum und somit natürlich auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms. 2. Die Frage der Privatisierung oder Kommunalisierung des ÖPNV muss sachgerecht analysiert, die Vor- und Nachteile gegenübergestellt und dann entschieden werden.
Die Kreistage der Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach haben dies getan und sich für eine gemeinsame kommunale Gesellschaft ausgesprochen. 3. Der ÖPNV ist mittlerweile Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Für Bad Kreuznach als große kreisangehörige Stadt wäre ein Beitritt zu dieser Gesellschaft also eine rein freiwillige Aufgabe. Daher ist von den städtischen Gremien genauestens zu prüfen, ob Vorteile und größerer Einfluss auf die Entscheidungen die hohen Kosten rechtfertigen oder ob es andere Modelle gibt, die eine insgesamt günstigere Lösung bieten.
Dabei sollte auch beachtet werden, welche Lösungen andere große Städte, insbesondere im Gebiet der geplanten Gesellschaft, anstreben. Für uns als Stadtrat ist also nur der letzte Punkt von Interesse. Und da liegt vieles im Argen. Das Thema wurde erst sehr spät angepackt, wirklich ernsthaft eigentlich erst mit der Vorstellung des Gutachtens Ende Oktober des vergangenen Jahres. Trotzdem, bei aller Hektik und Hetze, wäre es leicht möglich gewesen, alle relevanten Gremien zu beteiligen.
Da es sich hier um jährliche Kosten von mindestens 1,5 Millionen Euro handelt und damit die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wesentlich beeinflusst wird, hätte unbedingt der Finanzausschuss im Vorfeld eingeschaltet werden müssen. Das gleiche gilt auch für andere Gremien, die sich mit städtischen Gesellschaften und Beteiligungen befassen sowie für eventuelle rechtliche Klärungen der besonderen Situation der Stadt. Warum also diese Versäumnisse?
Liegt es vielleicht daran, dass in diesen Gremien Leute sitzen, die in besonderer Verantwortung und mit großer Sorgfalt sich um Transparenz bemühen und ihre Entscheidung abwägen, die sich nicht von Profilneurosen und künstlich erzeugtem Zeitdruck beeindrucken lassen und die bereit sind, auch unbequeme Meinungen zu vertreten, wenn sie sachlich begründet sind und dem Wohl unserer Stadt dienen? Kurz und schlecht: Die Voraussetzungen zu einer Entscheidung des Stadtrates über die Beteiligung aneiner kommunalen ÖPNV-Gesellschaft liegen nicht vor. Alles andere als eine Überweisung zumindest in den Finanzausschuss wäre unverantwortlich und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.
Dr. Herbert Drumm ist Kreistags- und Stadtratsmitglied für die Freien Wähler