Ihre Baukosten verdoppelten sich von 1,8 auf 3,6 Millionen Euro. Was den Stadtanteil von ursprünglich geschätzten 200.000 Euro auf fast zwei Millionen Euro verzehnfachte. Den Kritikern hielt das verantwortliche Stadtbauamt im Sommer 2020 entgegen, die Nutzung als Schrittmacher für die Verkehrswende in Bad Kreuznach rechtfertige die Ausgabe. Zudem ja auch Einnahmen erzielt würden. Seit fünf Wochen ist die Mobilitätsstation nunmehr geöffnet.
Allerdings wird jene Funktion, die vor Jahren bei der Entscheidung im Stadtrat den Ausschlag gab, die Fahrradgarage, so gut wie nicht genutzt. Alltäglich stehen die Fahrräder weiterhin vor dem Bahnhofseingang. Oder unter dem Schutzdach der Bahn. Nicht ein einziger – derzeit kostenloser – Fall einer Fahrradabstellung im dafür gebauten Gebäude ist dokumentiert. Lediglich im Sonderbereich für “Very important Bikes” wurden ab und zu mal ein oder zwei Räder gesehen. Demzufolge wurden auch die Einnahmen nicht erzielt, mit denen das Stadtbauamt noch vor sechs Monaten die wegen der Baukostenexplosion verärgerten Kommunalpolitiker zu beruhigen versuchte.
Reinhard Nühlen mochte sich das Possenspiel um die stillstehende Mobilitätsstation nicht länger tatenlos ansehen. Nühlen ist seit Jahren für die Fraktion FWG / BüFEP im Finanzausschuß tätig. Und hat für die nächste Sitzung des für die Stadtfinanzen zuständigen Gremiums einen Antrag gestellt. Unter dem Tagesordnungspunkt “Einnahmen und Ausgaben Mobilitätsstation am Bahnhof” soll die Verwaltung über die aktuelle Lage informieren.
Der Antrag von FWG / BüFEP im Wortlaut:
“Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses: Einnahmen und Ausgaben Mobilitätsstation am Bahnhof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinrich,
nicht erst seit die Verdoppelung der Baukosten von 1,8 auf 3,6 Millionen Euro und die damit verbundene Vervielfachung des Stadtanteils bekannt wurde, ist die Mobilitätsstation am Bahnhof Gegenstand intensiver Diskussionen in den kommunalen Gremien und in der Einwohnerschaft. Im Juni 2020 legte das Stadtbauamt erstmals Hintergründe und Zusammenhänge zu den Kostensteigerungen und dem rapiden Anstieg des Stadtanteiles offen. Damals wurde die herausragende Bedeutung des Hauses für die Mobilität in der Stadt und der Bedarf in den Vordergrund gestellt. Es wurden aber auch Einnahmen angekündigt.
Und die Eröffnung des Projektes zum 1. Dezember 2020. Am 10. Juli 2020 erstellte das Stadtbauamt die diesem Antrag beigefügte Einnahmenaufstellung, die ich bitte – ggf mit weiteren, von Ihnen innerhalb der Verwaltung greifbaren Informationen – den Ausschußmitgliedern vorzulegen. Im Oktober 2020 wurde dann, unter Bestätigung des Eröffnungstermines 1.12.2020, diese Einnahmenaufstellung zusammen mit einer Reihe weiterer Unterlagen den Mitglieder des Planungsausschußes vorgelegt. Eine Einschränkung der Einnahmesituation wurde darin ebensowenig auch nur angedeutet wie eine Verschiebung der Eröffnung.
Ende November meldete dann die Stadtpressestelle, dass die Mobilitätsstation mit all ihren Funktionen pünktlich zum 1.12.2020 in Betrieb gehen wird. Wer am 1. Dezember 2020 die Mobilitätsstation aufsuchte, mußte sich angesichts dieser Presseankündigung wundern. Denn die Mobilitätsstation glich an diesem – und den Folgetagen – einer Großbaustelle. Auffällig war auch, dass eine am 1.12.2020 erstellte Treppen zur Hälfte wieder abgerissen und an deren Stelle eine Rampe neu errichtet wurde. Trotzdem hat die Stadtverwaltung bis heute keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Einnahmenaufstellung und auch keine Kostensteigerungen mitgeteilt.
Allerdings sind die Abweichungen zwischen Plan und Realität erheblich. In dem Gebäude, in dem nach Erklärung des Stadtbauamtes bis zu 600 Fahrräder Platz finden, haben unzählige Interessierte – wie ich – noch nie ein im “Normalbereich” abgestelltes Rad gesehen. Lediglich im Bereich für “Very Importend Bikes” standen mal ein oder zwei. Voll ist lediglich der dritte Bereich für die Leihfahrräder. Und die “Laternenfahrradstellplätze” rund um den Bahnhofseingang. Dort stehen täglich bis zu zwei Dutzend Fahrräder.
Schließlich darf ich daran erinnern, dass das Stadtbauamt schriftlich angekündigt und in der Sitzung des Planungsausschusses am 17. Juni 2020 erklärt hat, den Schlußverwendungsnachweis zum 28. Februar 2021 vorzulegen. Auch zu diesen Angaben gab es von der Verwaltung in den vergangenen Monaten weder eine Ergänzung noch eine Korrektur. Sowohl ein großer Teil der Rats- und Ausschußmitglieder als auch der Einwohnerschafft möchte jetzt endlich die Wahrheit zu diesem Projekt erfahren. Sowohl bezüglich der Ausgaben als auch der Einnahmen. Daher beantrage ich den Tagesordnungspunkt
Einnahmen und Ausgaben Mobilitätsstation am Bahnhof
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses aufzunehmen. Unter diesem TOP soll die Verwaltung den aktuellen Stand der Ausgaben darlegen und anhand der beigefügten Einnahmenaufstellung darlegen, welche Einnahmen im Dezember 2020 tatsächlich erzielt wurden und warum welche nicht und welche Einnahmen wann und unter welchen Bedingungen im Januar 2021 und den Folgemonaten unter welchen Bedingungen tatsächlich zu erwarten sind.
Weiterhin soll eine konkrete Erklärung gegeben werden, wieso in der Einnahmenaufstellung Positionen aufgeführt wurden, die absehbar gar nicht erzielt werden können und warum eine Korrektur der Einnahmenaufstellung, mithin eine korrekte Information der ehrenamtlichen Mandatsträger und der Öffentlichkeit, seitens der Verwaltung von sich aus bis zum heutigen Tage nicht erfolgte.
Die vorstehend geforderten Daten und Fakten sind unverzüglich von der Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Das Zuwarten der vergangenen Jahre hat bei diesem Projekt zu Mehrkosten für die Stadt in Millionengrößenordnung geführt. Nachdem jetzt die Nutzung und die behaupteten Einnahmen deutlich geringer ausfallen, als vom Stadtbauamt angekündigt und versichert, müssen die Gremien sobald als möglich gegensteuern und dafür Sorge tragen, dass weitere Fehlschläge vermieden werden. Das ist nur auf der Basis der vorstehend geforderten Informationen möglich.
Ihnen und Ihren Mitarbeitern alles Gute für das Neue Jahr und bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüssen Reinhard Nühlen, Mitglied des Finanzausschusses, Stellvertretender Vorsitzender BüFEP e.v.
Anlage: Einnahmenaufstellung des Stadtbauamtes für die Mobilitätsstation vom Juli 2020″
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