“Um weiteren ökonomischen und ökologischen Schaden von Bad Kreuznach und Ortsteilen abzuwenden”, fordert die AfD-Fraktion eine Generaldebatte rund um das Thema Straßenverkehrsentwicklung der Zukunft. Im Fokus sollen dabei die 160 Einzelmaßnahmen stehen, die 2016 im Maßnahmenkatalog des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzept (IVEK) definiert wurden. Als Beispiele für mißlungene Ansätze benennt die AfD “willkürliche Fahrspur-Blockaden über Nacht, ebenfalls über Nacht entstandene 30er Zonen, seltsame Einbahnstraßen-Regelungen wollte die Verwaltung durchsetzten (Pilotprojekt unechte Einbahnstraße Rheingrafenstraße Höhe Panzerstraße und geänderte Vorfahrtsregelung rund um den Neufelder Weg u.a.).
“Darüberhinaus fordert die AfD-Fraktion eine stärkere Einbindung der Einwohner bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur für unsere Kurstadt und seine schönen Ortsteile”, schreibt deren Fraktionsvorsitzender Thomas Wolff in der Erwartung einer “aufschlußreichen und fruchtbaren Debatte über die zukünftige Straßenverkehrsentwicklung in Bad Kreuznach und Ortsteilen”. Um diese zu initiieen hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Januar gestellt.
Der AfD-Antrag im Wortlaut:
“Antrag auf Generaldebatte zum Thema Verkehrswende für die Stadtratssitzung am 28.01.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer,
seit einiger Zeit geistert ein Wort durch Bad Kreuznach und Ortsteile: „Verkehrswende“. „Verkehrswende“, was ist das genau? Was verbirgt sich hinter der Wortzusammenführung Wende und Verkehr, welches seit geraumer Zeit durch die Verwaltung und regionale Zeitungen huscht und im Stadtrat und den Ausschüssen gebraucht wird? Bei dem politischen Gebrauch als Wortzusatz „Wende“ denkt der Normalbürger direkt an die im politischen Betrieb gerne und oft verwendeten Comicwörter „Klimawende“ oder „Energiewende“ und die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen, wenn diese Comicwörter in real umgesetzter Politik münden.
Nur zur Erinnerung, Deutschland besitzt die höchsten Strompreise weltweit – wegen einer mutmaßlichen „Energiewende“. Diese „Energiewende“ wurde 2011 aufgrund eines Industrieunfalls, ausgelöst durch eine Naturkatastrophe in 8.750 km entfernten Japan, initiiert. Deutschland ist dabei seine Schlüsselindustrie (Automobilindustrie) an China zu verlieren.
Die moralisch motivierte Verdammung des in Deutschland erfundenen und zur Perfektion gebrachte Verbrennungsmotors im Zusammenhang mit der „Klimawende“ tut hier ihr Übriges. Auslöser hierfür eine herbeifantasierte „Klimakatastrophe“, die nur mit einer eilig aus dem Hut gezauberten „Klimawende“, also mit einem X%-igen Absenken des deutschen CO2 Anteils (der ja gerade einmal 0,00004712% am weltweiten vom Menschen freigesetzten CO2 beträgt) abgewendet werden kann, um letztendlich die Welt zu retten.
Eine Konsequenz für Bad Kreuznach und Ortsteile aus der Massenhysterie „Klimakatastrophe“ und Verdammung unserer Lebensgrundlage (das Spurengas CO2 ) ist das daraus hervorgegangene Integrierte Verkehrsentwicklungskonzept (IVEK). Das IVEK wurde im Juli 2016 vom Stadtrat beschlossen und wird seitdem sukzessive von der Verwaltung umgesetzt. Das IVEK beinhaltet ingesamt ca. 160 Einzelmaßnahmen.
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, haben im Stadtrat zur Abgabe des Städtischen Jugendamtes einmal argumentiert, Originalzitat: “…darüber hinaus sei es dem Stadtrat damals bei der Abstimmung nicht möglich gewesen eine abgewogene Entscheidung im politischen Willensbildungsprozess zu treffen” und weiter “Alle für eine Abwägung erforderlichen Informationen hätten vorliegen müssen, damit der Rat die Tragweite seiner Entscheidungen hätte erkennen können. Dies ist damals nicht möglich gewesen”.
Mit anderen Worten, der Stadtrat wusste angeblich nicht genau worüber er abgestimmt hatte, da ihm eben nicht genug Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Kann es also sein, dass dem Stadtrat zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Bau der Mobilitätsstation am Bahnhof nicht „alle für eine Abwägung erforderlichen Informationen“ vorlagen?
Die Mobilitätsstation am Bahnhof ist Teil des IVEK und zeigt deutlich wohin eine Reise geht, wenn nicht alle Informationen für alle klar kommuniziert werden. Zumal die Zusammensetzung des aktuellen Stadtrates aus etlichen Mitgliedern besteht (So wie die gesamte AfD-Fraktion), die bei den damaligen Entscheidungsfindungsprozessen und letztendlich der Entscheidungen selbst, nicht anwesend waren.
Somit ist auch zu erklären, warum einigen Stadtratsmitglieder hinterher erst aufgefallen ist, wofür und worüber (IVEK!) sie da eigentlich abgestimmt haben. Viele Bürger, Pendler und Gäste in Bad Kreuznach und Ortsteile werden, was die Straßenverkehrsentwicklung und -führung in Bad Kreuznach und Ortsteilen anbelangt, vor vollendete Tatsachen gestellt – so wie auch Ausschussmitglieder und der Stadtrat:
Gerade das Projekt unechte Einbahnstraße Rheingrafen-/Panzerstraße hat gezeigt, dass ein Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten letztendlich zielführend ist. Diesen Weg der Entscheidungsfindung war zu begrüßen und wäre auch für viele andere Projekte, welche die Entwicklung insbesondere der Straßenverkehrsentwicklung der Stadt, beeinflussen wünschenswert.
Doch leider fehlt es in unseren Augen bei viele Projekte, die aus dem IVEK heraus initiiert werden, an Transparenz, Teilhabe und Mitbestimmung. Einbeziehen der Bürger und ihre gewählten Vertreter im kommunalen Parlament der Selbstverwaltung, sieht in den Augen der AfD-Fraktion anders aus. Aus Gesprächen mit Einzelhändlern ist uns zugetragen worden, dass einige ernsthaft mit dem Gedanken spielen, ihr Betätigungsfeld in eine Stadt mit einem besseren Verkehrskonzept zu verlagern. Die Landeshauptstadt Mainz wird es nicht sein, weil dort auch eine für die Innenstadtentwicklung katastrophale „Verkehrswendepolitik“ umgesetzt wurde.
An dieser Stelle sei nur an das neu gestaltete Schwimmbad im Salinental erinnert, welches im Sommer 2021 seine Pforten für Badegäste, die ja bevorzugt mit dem sichersten Transportmittel weltweit, dem Automobil, vorfahren werden, erinnert. Es ist davon auszugehen, dass niemand gewillt ist, im Postkutschen-Tempo ca. 40 Minuten lang mit dem Auto quer durch Bad Kreuznach bis ins Salinental zu schleichen.
Auch ist es für ein Familie mit Kleinkindern und entsprechenden Hygieneartikeln und Badeutensilien keine Alternative, mit dem Fahrrädchen ins Schwimmbad Salinental zu strampeln. Hierbei sei daran erinnert, dass gerade das Fahrrad laut internationalen Studien, insbesondere für Mütter und ihre Kleinkinder, das gefährlichste Transportmittel überhaupt ist.
Um weiteren ökonomischen und ökologischen Schaden von Bad Kreuznach und Ortsteilen abzuwenden, fordert die AfD-Fraktion eine Generaldebatte rund um das Thema Straßenverkehrsentwicklung der Zukunft und insbesondere eine Kommunikation über die 160 Einzelmaßnahmen aus dem IVEK Maßnahmenkatalog, inklusive die daraus erwachsenden radikale Veränderung die sich für Bad Kreuznach und Ortsteile ergeben. Darüberhinaus fordert die AfD-Fraktion eine stärkere Einbindung der Einwohner bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur für unsere Kurstadt und seine schönen Ortsteile.
Was wir nicht möchten, ist, wenn in Debatten Ausschussmitglieder mündlich Fragen und Anträgen zum Thema (Personal-)Entwicklung stellen, dass diese einfach mit einem schnöden kalten Verweis auf die Website der Stadt („Wo alles steht“) verwiesen werden. Dafür ist die zukünftige Straßenverkehrsentwicklung in Bad Kreuznach und Ortsteilen viel zu wichtig, um sie einfach mit einem Verweis Richtung IVEK abzutun.
Bad Kreuznach und seine Ortsteile müssen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den motorisierten Individualverkehr, attraktiv bleiben. Wir erwarten eine aufschlußreiche und fruchtbare Debatte über die zukünftige Straßenverkehrsentwicklung in Bad Kreuznach und Ortsteilen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen Thomas Wolff (Fraktionsvorsitzender)”