Stadtverwaltung soll “möglichen Kauf des Sparkassen-Gebäudes vorbereiten”

AfD, Die Linke und Progressives Bad Kreuznach scheinen wohl die Schmuddelkinder im Stadtrat zu sein. Denn beim gemeinsamen Antrag für ein neues Verwaltungsgebäude, eine weitgehend ideologiefreie Sachfrage, wurden sie von CDU, SPD, Grünen, FDP, Faire Liste, Freie Wähler, FWG und BüFEP nicht einbezogen. Die legten der Oberbürgermeisterin mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 einen Antrag vor, der am 14. Januar 2021 in der Sonderstadtratssitzung behandelt werden soll. Darin fordern die acht Parteien und Listen einvernehmlich den Kauf der derzeit noch von der Sparkasse Rhein-Nahe als Verwaltungssitz genutzten Immobilie, um darin das Rathaus der Stadt einzurichten.

Der Antrag im Wortlaut:

“Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Fraktion FFF und FWG / BüFEP

„Grundsatzbeschluss zur Prüfung und Vorbereitung eines möglichen Kaufes des Sparkassen- Gebäudes am Kornmarkt 5 durch die Stadt Bad Kreuznach“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, die u.g. Stadtratsfraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates am 14.01.2021 aufzunehmen: Nachdem nun sämtliche Gutachten zur Wertermittlung gemäß Beschluss im Hauptausschuss vom 20.01.2020 vorliegen, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, einen möglichen Kauf des Sparkassen- Gebäudes am Kornmarkt 5 vorzubereiten und alle notwendigen Fakten dem Stadtrat vorzulegen. Die Oberbürgermeisterin soll in Verhandlungen mit der Sparkasse Rhein-Nahe treten sowie die baulichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen prüfen, um am Kornmarkt den zukünftigen Sitz der Verwaltung zu installieren.

Begründung:

Die Suche nach einem geeigneten Standort, bzw. Objekt zur (künftigen) Nutzung als Sitz der Stadtverwaltung, beschäftigt die Verwaltung und den Stadtrat bekanntermaßen schon seit Längerem. Die CDU-Stadtratsfraktion hat zum Jahresanfang das bisher durch die Sparkasse Rhein-Nahe als Hauptgebäude genutzte Objekt am Kornmarkt 5 als Alternative zum Telekom-Gebäude ins Spiel gebracht, welches durch die Stadträte bereits besichtigt wurde.

Die antragenden Fraktionen stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber und auch die Sparkasse Rhein-Nahe kann sich eine solche Anschlussnutzung des bereits weitgehend leergezogenen Gebäudes gut vorstellen. In den bisher genutzten dezentralen Gebäuden ist die Stadt teilweise nur Mieter und vor allem das Gebäude in der Viktoriastrasse bietet den Mitarbeitern keine guten Arbeitsbedingungen.

Eine Nutzung des Objekts Kornmarkt 5 durch die Verwaltung wäre zudem mit der bisherigen Nutzungsart soweit verwandt, dass der bei einem kompletten Nutzungswechsel des Gebäudes sonst wohl wirtschaftlich gebotener Abriss und Neubau vermieden werden könnte; dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung. Wir bitten den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung, um keine weitere wertvolle Zeit zu verlieren, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 14.01.2021 zu setzen.

Für die Fraktionen im Stadtrat Manfred Rapp (CDU), Dr. Claudia Eider + Holger Grumbach (SPD), Andrea Manz + Herrmann Bläsius (Grüne), Jürgen Eitel (FDP/FL/FW), Karl-Heinz Delaveaux FWG/BüFEP”