Personalrat der Stadt deckt auf: Leistungsentgelte verspätet ausgezahlt

Der schonungslose Sachbericht 2020 des Personalrates macht klar: in der seit rund neun Jahren von Dr. Heike Kaster-Meurer geführten Stadtverwaltung läuft einiges schief. Als weiteres Beispiel führt die Personalvertretung die nicht fristgerechte Berechnung und Auszahlung der Leistungsentgelte an. In der Dienstvereinbarung (DV) zur “leistungsorientierten Vergütung”, ist in § 5 (1) verbindlich geregelt, dass “das Gespräch zur Leistungsbewertung in der Zeit nach dem 31.12. und vor dem 21.2. eines jeden Jahres zu führen ist und dass alle ein Recht auf dieses Gespräch haben.”

“Dann kam praktischerweise Corona”

Dazu kam es Anfang letzten Jahres in vielen Fällen allerdings nicht. Wieder einmal involviert: die Personalabteilung. Bei der stehen “normalerweise” Anfang des Jahres für die einzelnen Bewerterinnen und Bewerter Formulare zur Verfügung, auf denen jede und jeder Beschäftigte, der zu bewerten ist, erfasst wird. “Dies erfolgte in diesem Jahr (Anmerkung der Redaktion: 2020), aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich nicht”. Mit einem Anflug von Galgenhumor stellt der Personalrat fest: “dann kam praktischerweise Corona”. Um schnell zu den unerfreulichen Fakten zurückzukehren:

Zeiträume Lockdown + Leistungsbewertung decken sich nicht

“Doch der Zeitraum des Lockdowns (Anmerkung der Redaktion: ab dem 23. März 2020) deckt sich bei genauerer Betrachtung nicht mit dem Zeitraum der Leistungsbewertung (Anmerkung der Redaktion: bis zum 21.2.20)”. Als weiteres, von der Stadtspitze vernachlässigtes Problem führt der Personalrat die “Klärung von Zuständigkeiten für verschiedene Bewertungen”. Auch in diesem Punkt widerlegt der Personalrat die internen Ausreden aus dem Stadthaus: “auch wenn wir in einigen Ämtern und Abteilungen aktuell keine Führungskraft haben, war das am Anfang des Jahres noch nicht in allen Bereichen akut (Anmerkung der Redaktion: u.a. im Jugendamt).

Schuld: fehlende Bewertungen

Und in allen anderen Fällen waren Vertretungsregelungen getroffen”. Der Personalrat benennt eine eindeutig idenifizierbare Ursache für den Bruch der DV: “so war die verspätete Auszahlung eindeutig den fehlenden Bewertungen einzelner an die Personalabteilung geschuldet”. Formal seit gestern müßte der Bewertungsprozeß für das vergangene Jahr anlaufen. Ob es dazu kommt, ist allerdi8ngs offen. Denn der Tarifabschluß für 2020 ermöglicht es laut Personalrat “eine andere Form der Verteilung der Gelder festzulegen”.

“Mit der Verwaltung diskutieren”

Diese könne beispielsweise “in Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität oder der Gesundheitsförderung” eingesetzt und in diesem Zusammenhang gleichmäßig auf alle Beschäftigten verteilt werden. Wie die Umsetzung zukünftig aussieht, werde die Personalvertretung “in Gesprächen mit der Verwaltung diskutieren” und die Mitarbeitenden “über das Ergebnis informieren”.

Erstveröffentlichung: 02.01.2021