Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Schon vor und während der Etatberatungen betätigte sich Günter Meurer als Unke: “monatelang” werde man auf die Genehmigung des Stadthaushaltes für 2020 warten müssen. Erst im Spätsommer oder Herbst sei damit zu rechnen. Bürgermeister Wolfgang Heinrich hatte diesen Schwarzsehereien des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden konsequent widersprochen und angekündigt, sich durch “sachlich geprägte Kooperation” bei der ADD für eine beschleunigte Bearbeitung einzusetzen. Und war damit erfolgreich. Denn der erst am 25. Juni 2020 beschlossene und der ADD mit Schreiben vom 7. dort am 10. Juli 2020 vorgelegte Etat für dieses Jahr wurde bereits mit Schreiben vom 30. Juli 2020 genehmigt:
Liegt seit gestern vor
Nach nur drei Wochen – also in Rekordzeit. In den Vorjahren mußte die Stadtverwaltung schon mal drei oder vier Mal so lange auf grünes Licht aus Trier warten. Das Schreiben ging gestern bei der Stadtverwaltung ein – und noch am selben Tag an die Mitglieder des Stadtrates und des Finanzausschusses wieder raus. Obwohl vor Ort alle wissen, dass allein die erst in der Schlußabstimmung nur formal aufgelöste totale Zerstrittenheit über fast alle relevanten Fragen die bereits für den 4. November 2019 angesetzte Beratung rund sieben Monate verzögert hat, konnte Heinrich die ADD von einem anderen Hintergrund überzeugen:
“In das Werk eingearbeitet”
“Aus den Unterlagen entnehme ich, dass die Organe der Stadt in 2019 (§ 97 Abs. 2. GemO) und auch zu Beginn 2020 und dann letztlich ab Mitte März aufgrund der Einschränkungen der Corona – Pandemie nicht in der Lage waren einen fristgerechten Haushalt für 2020 zu beschließen”, formuliert ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann. Letztendlich gelang es Heinrich der Aufsichtsbehörde die Erkenntnis zu vermitteln, dass die rechtswidrig späte Beratung und Beschlußfassung sogar Vorteile mit sich bringt. Denn die ADD erkennt an: “bedingt durch den verspäteten Haushaltsbeschluss zum Haushalt 2020 konnten großenteils die Folgen der Auswirkungen der Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich wurden, in das Werk eingearbeitet werden”.
Schmerzhafte Auflagen
Aber auch Wolfgang Heinrich konnte nicht abwenden, was er selbst in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und des Stadtrates als logische Folge der Verweigerung substanzieller Einsparungsanstrengungen beschrieben hatte: schmerzhafte Auflagen. Anders als für den 2019er Haushalt beziehen sich diese nicht auf Einsparungen bei freiwilligen Leistungen. Die Fachleute der ADD, für die der Umgang mit Bauerschlauen und Besserwissern in kommunalen Gremien, Alltagsgeschäft ist, haben da angesetzt, wo es die Kommunalpolitiker besonders hart trifft: bei der Verwendung von Einnahmen.
“Bad Kreuznach ist finanziell leistungsunfähig”
Dabei dürfte die intensive Berichterstattung über prominente Grundstücksgeschäfte der Stadt (z.B. Humperdinckstrasse) wertvolle Informationen nach Trier geliefert haben. Denn die Auflage lautet ins deutsch der normalen Menschen übersetzt: alle Einnahmen, die die Stadt bis zum 31.12.2020 durch Grundstücksverkäufe erzielt, müssen zur Hälfte zur Schudentilgung verwendet und dürfen nicht (wie bisher) im Haushalt “verbraten” werden. Deutliche Worte findet die ADD zu den desolaten Stadtfinanzen (weiterer Bericht folgt). Und faßt diese in einer Aussage zusammen: “Die Stadt Bad Kreuznach ist somit auch mittelfristig weiterhin als finanziell leistungsunfähig einzustufen”.