Hallo, Ordnungsamt, AUFWACHEN – Falschparker – Report (30)

Tag für Tag, Nacht für Nacht die selben Stellen, die gleichen Ordnungswidrigkeiten und immer wieder identische Täter. Leider auch wahr: nichts zu sehen vom Ordnungsamt. So in der Bosenheimer Strasse. Da steht seit Tagen immer um 20.40 Uhr ein Pkw mitten auf dem Radweg.

Gestern die Szene, die eigentlich jeden, der es mit dem Radverkehr ernst meint, zu einem Protestmarsch ins Ordnungsamt veranlassen müßte: eine Radfahrerin muß in den Fußgängerbereich ausweichen, weil sich der Schwachmat auf den Radweg stellt. Fünf Minuten haben wir uns das vor Ort angesehen.

Am Tag zuvor ein ähnliches Bild. In den vorgestrigen fünf Minuten kam halt keine Radfahrerin vorbei.

Auch das rücksichtslose Zuparken von Gehwegen vor Zebrastreifen mit Sichbehinderung für den fließenden Verkehr, wie gestern Abend in der Viktoriastrasse, findet in Bad Kreuznach immer wieder Freunde. Da nicht bzw nicht im nötigen Umfange kontrolliert wird. Dabei spielen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung mit ihrem Fehlverhalten – bildlich gesprochen – “Russisch Roulette”. Denn wenn an dieser Stelle, auf die wir das Ordnungsamt mehrfach hingewiesen haben, ein Mensch zu Schaden kommt, werden Amtspersonen einem Strafrichter nachweisen müssen, dass eine Kontrolle nicht möglich war. Angesichts der tausende von Knöllchen, mit denen brave Autofahrer*Innen gequält werden, die korrekt parken und zahlen und lediglich die Parkzeit leicht überschritten haben, tatsächlich unmöglich.

Weil das Ordnungsamt besonders gern seine Kritiker verfolgt, um diese mundtot zu machen, bleibt der ganz normale Wahnsinn von den sogenannten “Ordnungshütern” vollkommen unbehelligt. Wie im Schwabenheimer Weg.

Dort haben wir, auch um in eigener Sache gegen die Verantwortlichen bei der Stadt straf- und zivilrechtlich vorgehen zu können, 14 Tage lang den Mißbrauch öffentlicher Verkehrsfläche durch Autohändler dokumentiert. Mehrere Kfz ohne Zulassung sind dort seit vielen Tagen abgestellt, ohne dass eine Verwarnung ausgesprochen wurde oder der allseits beliebte rote Bapper auf der Fahrerfensterscheibe klebt. Oder liegen an diesen Stellen ganz andere Sachverhalte vor, die zu dem dokumentierten Ergebnis führen?

Natürlich stört es beim Ordnungsamt auch niemanden, wenn falsch herum geparkt wird. Um sich wichtig zu machen werden von Vollzugskräften immer wieder Gewerbetreibende und andere Einwohner*Innen wichtigtuerisch belehrt. Da, wo derartiges Engagement tatsächlich nötig wäre, sind die Mitarbeitenden in der blauen Uniform allerdings nicht oder viel zu selten zu sehen.