Das Buch über das Elend der Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge ist um ein Kapitel reicher. Diesmal droht der Zusammenbruch des Stadtbusverkehrs. Die dogmatische Politik des „Privat vor Staat“ ist einmal mehr gescheitert. Aus Sicht der LINKEN im Stadtrat muss mit mehr Nachdruck an der Übernahme des ÖPNV durch die Kommune gearbeitet werden. „Bis zum Jahresbeginn 2022 ist das auch zu realisieren,“ so die Linksfraktion. Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat, Jürgen Locher, steht aber auch fest: „Die Stadtbus GmbH darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie hat viele Jahre Gewinne eingefahren. Nun muss sie auch bereit sein, Verluste zu tragen.“
Er erinnert auch an die steuerlichen Erleichterungen und Zuschüsse, die die Corona Auswirkungen mildern helfen. Vom Landesbetrieb Mobilität erwartet die LINKE, dass dieser einer Entbindung aus dem Vertrag nicht zustimmt. Dies gelte ebenso für die ORN, die im Kreis fährt. Stadträtin Bianca Steimle, die auch Kreisvorsitzende der LINKEN ist, betont: „Für viele Menschen in Stadt und Landkreis ist ein funktionierender Busverkehr existenziell. Ob Arbeit, Einkauf oder Freizeitaktivität, ohne Bus geht es nicht.“ Aus Sicht der LINKEN hat der ÖPNV auch in Bad Kreuznach gute Zukunftsaussichten: Dies setze aber voraus, dass der Stadtrat zügig die richtigen Beschlüsse fasse. Gut und richtig sei der Beschluss aus Juni, eine Kommunalisierung des Busbetriebs zu prüfen.
Falsch hingegen sei es gewesen, bereit im Herbst 2019 zu entscheiden, dass ab 2022 die Fahrpreise steigen sollen – übrigens ohne die Stimmen der beiden linken Stadträte. Besser mache das der Rhein-Hunsrück-Kreis, hier gebe es neuerdings ein Angebot, bei dem alle Einwohnerinnen und Einwohner 25% bei der Einzelfahrt sparen könnten. Nach Meinung der Linksfraktion relativiert sich bei näherer Betrachtung die Mehrbelastung, die mit einer Kommunalisierung des ÖPNV verbunden ist: „Das eingesetzte Geld bleibt zu einem größeren Teil im regionalen Wirtschaftskreislauf, ein höherer Anteil des ÖPNV am Gesamtaufkommen reduziert die Verkehrsbelastung in den Straßen und die gesetzten Klimaschutzziele sind besser zu erreichen.“
Text: Stadtratsfraktion Die Linke Quelle, Jürgen Locher (Fraktionsvorsitzender) und Bianca Steimle