Abstimmung Stadthaushalt 2020 erst heute: so war der Werdegang

Heute, am 25. Juni 2020, wird in öffentlicher Sitzung im Stadtrat der Stadthaushalt für 2020 beraten und abgestimmt. Diese Vorgehensweise widerspricht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Demnach müßte der Haushalt einer Gemeinde so rechtzeitig beraten und beschlossen werden, dass die jeweils zuständige Aufsichts- und Dienstleistuingsdirektion (ADD) das Zahlenwerk prüfen und genehmigen kann, bevor das jeweilige Haushaltsjahr beginnt. Praktisch sieht es so aus, dass die Verabschiedung regelmäßig im November des Vorjahres erfolgt und die Genehmigung im Februar des entsprechenden Haushaltsjahrs vorliegt. Schon für 2019 hat der Rat der Stadt Bad Kreuznach dieses Ziel verfehlt. Im Vorjahr erfolgte die Beratung und Verabschiedung des Stadthaushaltes im Februar, die Genehmigung lag im April vor.

Im November 2019 mußten Kämmereiamtsleiter Thomas May (links) und Kämmerer Wolfgang Heinrich (rechts) die (übrigens sehr leckere) Vertagungs-Erbsensuppe mit auskömmlicher Wursteinlage auslöffeln, die ihnen CDU und Grüne eingebrockt hatten.

In Einzelfällen kommen derartige Überziehungen landesweit immer mal wieder vor. Die Beratung eines Stadthaushaltes erst Ende Juni des jeweiligen Haushaltsjahres ist eine absolut seltene Ausnahme, mit der der Rat der Stadt in ganz Rheinland-Pfalz die Form von Aufmerksamkeit erregt, die verantwortungsbewußte Kommunalpolitiker anderenorts mit großen Anstrengungen vermeiden. Sollte sich wider Erwarten doch der ein oder die andere in Bad Kreuznach dafür interessieren, wie es dazu kommen konnte, ein Hinweis gleich vorab: an der Kämmerei der Stadtverwaltung (Leitung: Thomas May) und am Finanzdezernenten (Kämmerer: Wolfgang Heinrich) lags nicht. Es waren jeweils die Kommunalpolitiker*Innen, die Vertagungen und Verschiebungen beschlossen. Und dies mit teilweise sehr nachvollziehbaren Erklärungen.

Im Mai diesen Jahres gabs dann keinerlei Stärkung. Statt dessen verabschiedete sich die Ausschußmehrheit von den Sparbeschlüssen des 2. März 2020. Und stimmte statt dessen für die Stilllegung von zwei Salinen. Nach massiven Protesten gilt aber auch das nicht mehr.

So wiesen CDU und Grüne am 4.11.19 darauf hin, dass der Stadtvorstand einen in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichenen Entwurf vorgelegt hatte. Und auch der Antrag von FWG / BüFEP am 13.1.20 war gut begründet: allein das durch die Trägerschaft des Jugendamtes verursachte Defizit beträgt rund 4,5 Millionen Euro. Und Anfang des Jahres wurde intensiv über die Abgabe des Amtes an den Kreis gesprochen. Im März 2020 machte dann der sehr vorsichtige Umgang mit den Corona-Schutzbestimmungen (die demokratische Grundelemente natürlich nicht aushebeln durften) eine Beratung unmöglich. Bis sich dann ein so großer Druck aufbaute, dass bei nur leicht geringerer Corona-Gefahr Ende Mai dann die Vorberatung im Finanzausschuß stattfand.

Die Chronologie der Verschiebung

24.06.2019 Haushaltsaufstellungsverfügung durch die Kämmerei an alle anderen Ämter
30.08.2019 Meldeschluss für die Ämter hinsichtlich Ansätze für Investitionen
13.09.2019 Ende Ansatzerfassung Ergebnishaushalt für Ämter
18.10.2019 Versand gebundenen Entwurf an Ausschuss- und Stadtratsmitglieder und Veröffentlichung
04.11.2019 Finanzausschuss: Anträge CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Tagesordnungspunkt (TOP) Etatberatung wird auf Antrag von der Tagesordnung (TO) abgesetzt, TOP Haushaltskonsolidierung wird auf Antrag von TO abgesetzt
08.11.2019 Ergänzung zur Aufstellungsverfügung an Ämter durch Kämmerei
13.12.2019 Frist für Fachausschussbeschlüsse zu Ansatzänderungen
13.01.2020 Finanzausschuss: Antrag FWG/BüFEP auf Verschiebung Etatberatungen auf März 2020, TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnis: Personalkostenbudget 2020 = 42 Mio. €
31.01.2020 Stadtrat TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnis: Personalkostenbudget 2020 = 42 Mio. €
03.02.2020 Finanzausschuss: Antrag SPD Etatberatungen sollen im März stattfinden, der Antrag wurde abgelehnt, TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnisse: keine
02.03.2020 Finanzausschuss: TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnisse: 10 % Kürzung freiwillige Ausgaben und 0,5 Mio. € Kürzung beim Gebäudemanagement
08.05.2020 Versand gebundenen 2. Entwurf an Ausschuss- und Stadtratsmitglieder
25.05. – 27.05.2020 Finanzausschuss Etatberatungen TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnisse: Rückbau Gradierwerke 5 u. 6 und Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität der Museen
28.05.2020 Stadtrat TOP Haushaltskonsolidierung Ergebnis: TOP wurde nicht behandelt
25.06.2020 Stadtrat Etat und Haushaltskonsolidierung