Es war der letzte Versuch den Themenkreis “Tourismusbeitrag” politisch und vor Ort in Bad Kreuznach zu lösen. Der Antrag der Fraktion FWG / BüFEP zur Aufhebung der Tourismusbeitragssatzung 2017 (diese Seite berichtete mehrfach). Der bereits im März gestellte Antrag wurde gestern im Finanzausschuß beraten. In seiner Begründung wies Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux auf die durch die Corona-Seuche bedrohten Existenzen in der Gastronomie und im Einzelhandel hin. Der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP beschrieb die Aufhebung der Satzung und das Zurückzahlen bzw Nichtkassieren der Beiträge als eine Hilfestellung der Stadt für langjährige Gewerbesteuerzahler*Innen. Dafür wurde er von Bürgermeister Wolfgang Heinrich hart kritisiert.
Und trotz Kritik am Beitrag aus mehreren anderen Fraktionen stimmte nur Rolf Bühring (FWG / BüFEP) für den Antrag, drei Mitglieder enthielten sich und 14 stimmten dagegen. Karl-Heinz Delaveaux hatte trotzdem gut lachen. Denn er hatte sich vorab bei Antonio Valentino (“Ponte Vecchio”) über die anhängigen Rechtsverfahren informiert. Daher wußte Delaveaux, dass durch die nun zwingend erforderlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Zukunft Sachverhalte bekannt werden, für die sich die Befürworter des Beitrages noch werden verantworten müssen. Antonio Valentino zeigte sich von der klaren Ablehnung im Finanzausschuß nicht überrascht: “ich bin gestern gar nicht mehr hingegangen, weil diese Leute nur am Rande an Argumenten interessiert sind. Mich können sie gern weiter ignorieren. Aber die Urteile, auf die ich jetzt mit meinem Team hinarbeite, müssen sie beachten”.
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16.05.20 – “FWG / BüFEP fordert rückwirkende Abschaffung des Tourismusbeitrags 2017″
15.05.20 – “FWG / BüFEP setzt Stopp beim Versand der Tourismusbeitragsbescheide durch”