Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Lange Zeit war es nur vermutet worden. Auf konkrete Frage von Norbert Welschbach (CDU) packte Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Nath gestern Abend im Stadtrat aus, was so zuvor öffentlich noch nie gesagt worden war: die Stadtwerke machen mit dem Trinkwasserverkauf schon immer Gewinne. Und diese waren in den letzten Jahren sogar rund siebenstellig. Laut Nath lag der Gewinn aus dem Trinkwasserverkauf in 2014 bei 600.000 Euro, in 2015 bei 400.000 Euro, in 2016 bei 500.000 Euro und in 2017 und 2018 bei je rund einer Million Euro. Die Reaktion im Ratsrund nach dieser Offenbarung lag zwischen Kopfschütteln und ungläubigem Staunen. Nath erkannte das und fuhr fort:
“Dann fragt sich natürlich einer sofort: das kann doch gar nicht sein. An der Stelle muß ich einfach sagen: der Souverän der Stadt hat den BGK Konzern so aufgestellt, wie er aufgestellt ist”. Um dann in einer Deutlichkeit die Probleme der Konzernstruktur anzusprechen, wie dies seit Jahren nicht mehr öffentlich erfolgte: “Und viele von Ihnen wissen, dass es um die BGK gerade in dem Jahre 2016 sehr schwierig bestellt war, äusserst schwierig bestellt war, wenn nicht sogar ganz schwierig bestellt war. Und man hat dann innerhalb der Stadtwerke etwas gemacht um Ergebnis in die BGK zu schieben, um letztendlich die Defizite aus den anderen Bereichen aus dem steuerlichen Querverbund dem ERV, was sie auch alle so gewollt haben als Stadtrat damals, bezahlen zu können”.
Höhere Gewinne durch mehr Aktivierung
Bei diesen Ausführungen Naths war es totenstill im Sitzungssaal, weil eben vielen neuen Ratsmitgliedern durch die vom Stadtwerke-Geschäftsführer betonte Bedeutungsschwere erstmals andeutungsweise klar wurde, wie komplex die Zusammenhänge um die städtischen Gesellschaften tatsächlich sind. Naths weitere Erläuterung: “Man hat konkret diesen Anstieg gerade des Ergebnisses, das ich gerade dargestellt habe, nicht durch mehr Kosten an die Bürger verursacht, sondern dadurch, dass man andere Aktivierungsrichtlinien gemacht hat, mehr aktiviert hat, weniger Aufwand gehabt hat und somit mehr Ergebnis. Das hat aber nichts damit zu tun, dass 2016/17 der Bürger irgendwie mehr Kosten hatte, sondern dass etwas bilanzielles zu tun”.
Legale Bilanzkosmetik
Von dieser Art vollkommen legaler Bilanzkosmetik samt deren dramatischen Hintergrund war in dieser Deutlichkeit öffentlich noch nie die Rede. Wie mehrere Stadtratsmitglieder der Redaktion dieser Seite nach Sitzungsende bestätigt haben, waren es diese Aussagen des Stadtwerke-Geschäftsführers, die sie sehr nachdenklich gemacht haben. Und die Ablehnung beider Vorschläge (siehe gesonderter Bericht in der heutigen Ausgabe unter der Überschrift “Stadtrat lehnt Vorschlag der Stadtwerke für eine Wasserpreisreform ab”) förderten (weiterer Bericht und eine Kommentierung folgen) .