Wilhelm Zimmerlin (FWG / BüFEP) hatte schon Mitte Mai vorgelegt. Und “saftige Preiserhöhungen im Schatten von Corona” kritisiert. Sein Stadtratskollege Gerhard Merkelbach (FDP / Faire Liste) setzt die Oberbürgermeisterin jetzt mit konkreten Fragen unter Druck.
Merkelbachs Anfrage im Wortlaut:
“Anfrage nach GemO RLP: Umstellung der Wasserpreisstruktur der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich möchte Sie bitten, mir noch die weiteren Fragen schriftlich bis zum 4.6.2020 15 Uhr zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass Sie als Aufsichtsratsvorsitzende meine Fragen kurzfristig beantworten können! Falls Sie sich auf den Datenschutz etc. berufen, weise ich darauf hin, dass es sich hier um eine Daseinsvorsorge der Bad Kreuznacher Bürger bzw. ein Monopol der Stadtwerke handelt! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für mich liest sich diese Vorlage (die wahrscheinlich von den Stadtwerken und ihren Gesellschaftern vorgegeben bzw. geschrieben wurde) als einseitiges Plädoyer zu Gunsten des Trinkwassermonopolisten Stadtwerke GmbH und ihrer privaten Gesellschafter und nicht für die Bürger von Bad Kreuznach.
Auch wurde nur eine einzige Bürgerin zitiert, die der Wasserpreisumstellung zustimmt! Ich gehe davon aus, dass bestimmt viele Bürger anderer Meinung sind, die nicht zitiert wurden. Da aus der Vorlage des Stadtrates für die Umstellung der Wasserpreise nicht ersichtlich ist, wie sich die Umstellung auf die Bürger und Betriebe auswirkt, möchte ich Sie bitten, mir folgende wichtigen Fragen zu beantworten:
Haben die Stadtwerke RWW, Kölner RheinEnergie und die Stadtwerke Düren, die als Beispiel in der Vorlage genannt wurden, auch Gesellschafter aus der freien Wirtschaft (nach meinen Recherchen ja) und wird dort auch der Gewinn an private Beteiligungsgesellschaften und Gesellschafter abgeführt?
Wie viele private Haushalte beziehen Trinkwasser (Daseinsvorsorge, Monopol)? Wie viele davon sind Einfamilienhäuser? Wie viele davon sind Mehrfamilienhäuser (2-6 Wohnungen)? Wie viele davon sind Mehrfamilienhäuser über 6 Wohneinheiten? Wie wird der Verbrauch bei Mehrfamilienhäusern und Wohnblocks berechnet, wenn es nur eine Hauptwasseruhr der Stadtwerke gibt?
Wie viele gewerbliche Trinkwasserabnehmer gibt es? Wie hoch war der Erlös der letzten 5 Jahre aufgeteilt in Privatkunden und Gewerbebetrieben? Welche Preisveränderung planen die Stadtwerke für Großverbraucher wie z.B. Industrie und Gewerbe?
Meines Erachtens kann der Stadtrat erst dann in treuem Glauben und mit einem guten Gewissen abstimmen, wenn alle Fragen ordentlich beantwortet sind. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass es in der jetzigen Zeit der Coronakrise, nicht nötig ist so kurzfristig und ohne Not über die Systemumstellung zu entscheiden, denn bis jetzt haben die Stadtwerke und ihre privaten Investoren noch nie Verluste bei der Sparte Trinkwasser gemacht. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerhard Merkelbach”
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19.05.20 – “Wilhelm Zimmerlin: “saftige Preiserhöhungen im Schatten von Corona geplant”
13.05.20 – “Geheimsitzung zum Trinkwasser bei den Stadtwerken”