Das möchte Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) von der Oberbürgermeisterin erfahren. Und zwar die Jahresvergütungen im Detail dargelegt und aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten, Sachleistungen und gegebenenfalls erteilten Pensionszusagen oder anderweitigen Zusatzleistungen. Ob das Christoph Nath (Stadtwerke), Dr. Michael Vesper (GuT) und Karl-Heinz Seeger (Gewobau) freut? Auch wenn nicht: die Arbeit im Umfeld einer Kommune ist kein Wunschkonzert. Transparenz ist ein oft bemühtes Anliegen. Und Stadtratsmitglied Zimmerlin hat seine Anfrage mit einer respektablen Begründung versehen. Die städtischen Gesellschaften seien ein wichtiger Bestandteil der Organisation und Haushaltsführung in der Stadt Bad Kreuznach.
Deren Geschäftsführer stünden in einer hohen Verantwortung und bekleiden hervorgehobene Führungspositionen. “In diesem Kontext ist für den Stadtrat und seine gewählten Mitglieder die Frage der Vergütung der Geschäftsführer sehr bedeutsam”, erklärt Zimmerlin. Der erfahrene Kommunalpolitiker möchte nicht, dass seine Antwort auf die lange Bank geschoben wird: “da die erfragten Angaben bei Ihnen vorliegen bzw. von Ihnen als Vertreterin der Hauptgesellschafterin leicht zu beschaffen sind, halte ich eine Beantwortungsfrist bis zum 5.6.2020 für angemessen”, schreibt er der Oberbürgermeisterin. Die hat jetzt wieder eines jener höchst unerfreulichen Probleme.
Wieder eine Klage?
Es geht nicht um sie persönlich. Aber sie muß jetzt entscheiden, welche Angaben sie dem Stadtratsmitglied geben muß. Die Oberbürgermeisterin weiß: erhält Wilhelm Zimmerlin die angeforderten Daten nicht, wird er Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Die Koblenzer Richter haben Dr. Kaster-Meurer schon einmal zur Herausgabe von Informationen verurteilt (in Sachen Prüfbericht Gewobau). Müßten sie das noch ein zweites Mal machen, könnte die Oberbürgermeisterin ihre Geheimniskrämerei kaum mehr politisch rechtfertigen. Die Vorsitzende des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD als Transparenzbremse. Ein schweres Manko im aufziehenden Landtagswahlkampf.
Die Anfrage im Wortlaut:
“Anfrage Vergütung der Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften
Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, bezüglich der unten aufgelisteten Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, bitte ich um schriftliche Auskunft zu folgender Frage: Welche Vergütungen erhalten die Mitglieder der Geschäftsführung pro Jahr, aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten, Sachleistungen und gegebenenfalls erteilten Pensionszusagen oder anderweitigen Zusatzleistungen?
# Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH
# Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach
# Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH
# Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach
# Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach
Die städtischen Gesellschaften nehmen Aufgaben zur Daseinsvorsorge wahr und sind ein wichtiger Bestandteil der Organisation und Haushaltsführung in der Stadt Bad Kreuznach. Die Geschäftsführer stehen in einer hohen Verantwortung und bekleiden hervorgehobene Führungspositionen. In diesem Kontext ist für den Stadtrat und seine gewählten Mitglieder die Frage der Vergütung der Geschäftsführer sehr bedeutsam. Da die erfragten Angaben bei Ihnen vorliegen bzw. von Ihnen als Vertreterin derHauptgesellschafterin leicht zu beschaffen sind, halte ich eine Beantwortungsfrist bis zum 5.6.2020 für angemessen. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Zimmerlin”