Diese Seite berichtete am vergangenen Mittwoch über die Sprachlosigkeit der Kommunalpolitiker im Planungsausschuß angesichts der von der Stadtbus GmbH in den Raum gestellten Betriebsstilllegung. Dazu gibt die AG 60 plus in der SPD Bad Kreuznach durch ihren Vorsitzenden Gernot Bach folgende Erklärung ab, in der sie sich für die Rekommunalisierung des ÖPNV ausspricht:
„So macht man das also: Buslinien, mit denen kein Geld verdient wird, will man nicht mehr befahren. Es sei denn, die Stadt und somit der Steuer- und Abgabenzahler übernimmt den Ausgleich der Defizite. Im übrigen teilt man der Stadt schon einmal mit, das mehrere Linien eingestellt werden und man sich auch nicht um Konzessionen gemäß den im AU-Amtsblatt veröffentlichten Anforderungen bemühen wird, da diese eigenwirtschaftlich nicht zu erbringen seien“. Für den Vorsitzenden der Senioren in der Bad Kreuznacher SPD und Vorstandsmitglied im Seniorenbeirat der Stadt Gernot Bach werden die Mandatsträger jetzt genötigt, eine Notvergabe und Ausgleichszahlungen zu beschließen.
Ähnliches spielt sich dann wohl auch auf Kreisebene ab, die kommunalen Gremien befinden sich in einer ausgesprochenen Zwickmühle: Entweder Notvergabe und zahlen oder es droht die Einstellung des Busverkehrs. „Man könnte da auch an Nötigung denken“, so Gernot Bach und weiter: „Es wird aber auch beim ÖPNV klar, das der Privatisierungswahn vergangener Zeiten uns jetzt auf die Füße fällt und sehr teuer werden wird. Gerade die Senior*Innen sind oftmals auf den ÖPNV angewiesen. Für Rentner*Innen mit geringem Einkommen, Beziehern von Grundrente oder ALG II-Leistungen eine nicht zumutbare Lage. Ein funktionierender ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Trägerschaft gehört daher in die Hand der
Kommune!“.
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