Standort neue Grundschule: Schlosser will Grundsatzbeschluß am 4. Juni im Stadtrat

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Erst tat sich monatelang in den städtischen Gremien nichts. Jetzt wird alles holterdiepolter ganz flott gehen. Schon am 4. Juni soll der Rat der Stadt einen Grundsatzbeschluß zum Standort fassen. Obwohl der eigentlich zuständige Fachausschuß, der Schulträgerausschuß, erst 20 Tage später, am 24. Juni tagt. Und auf der Tagesordnung des Planungsausschusses, der sich am Dienstag kommender Woche trifft, steht das 10-Millionen-Projekt ebensowenig, wie auf der für die Sitzung des Hauptausschusses tags zuvor. Was aber nichts zu bedeuten hat. Denn die jeweils den Vorsitz ausübende Oberbürgermeisterin hat sich schon lange zur Vermeidung von lästigen Fragen und Berichterstattung angewöhnt, wichtige Themen durch sogenannte Eilvorlagen erst bei Sitzungsbeginn auf den Tisch zu packen.

“Dissens” mit der OBin

Dass könnten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit einem Drittel plus einer Stimme ablehnen. Machen sie aber aus unerfindlichen Gründen regelmäßig nicht (und sind sauer, wenn wir es schreiben). In diesem Fall sieht es sehr nach einer weiteren Tischvorlage aus. Denn der für den Schulneubau zuständige Beigeordnete Markus Schlosser scheint sich nach zwei Jahren im Amt ernsthaft freischwimmen zu wollen. Und hat den Mitgliedern “seines” Schulträgerausschusses ganz unverblümt mitgeteilt, dass in der Standortfrage auch nach über 12 Monaten “verwaltungsintern (zum Dezernat I) (Anmerkung der Redaktion: Dezernentin: Dr. Heike Kaster-Meurer) allerdings noch Dissens” besteht.

Ohne Bürgerbeteiligung

Schlosser kündigt dem Ausschuß an: “näheres dann in unserer nächsten Schulträgerausschuss-Sitzung am 24.06.2020”. Ob das die Ausschußmitglieder dann noch interessiert, wenn die Entscheidung am 4. Juni bereits gefallen ist, steht auf einem anderen Blatt. Der “Dissens” dreht sich um den Standort. Schlosser favorisiert das derzeitige Parkplatz-Grundstück in der Georg-Marshall-Straße. Die 2 alternativen Standorte befinden sich im Bereich „Riegelgrube/Wohngebiet in den Weingärten“. Sollte es zu einem Grundsatzbeschluß am 4. Juni kommen, ist eine Bürgerbeteiligung, wie sie noch im vergangenen Jahr versprochen wurde, vom Tisch. Corona sei Dank.

Der Informationbrief des Beigeordneten Markus Schlosser im Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren des Schulträgerausschusses, gerne hätte ich Sie zu einer Schulträgerausschuss-Sitzung eingeladen, um Sie über den Zwischenstand hinsichtlich der Planung des Grundschulneubaus zu informieren. Da dies leider wegen der aktuellen Umstände schwierig ist, möchte ich Sie als Fachausschuss zumindest auf diesem Weg informieren. In einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe (Schulamt, Liegenschaftsamt und Bauamt), zeitweise auch mit den Schulleitungen unserer Grundschulen, wurde seit Sommer 2018, zusammen mit einem Ingenieurbüro (DERICHS u KONERTZ Projektmanagement GmbH, Köln) das Grundschulentwicklungskonzept erarbeitet.

Es wurde also kein „Werk“ von einem „Externen“ erstellt und „auf den Tisch gelegt“, sondern es wurde gemeinsam erarbeitet und am 28.11.2019 dem Stadtrat vorgestellt. Gegenstand des Konzeptes war es, abzuprüfen, wie der zukünftige -und eigentlich ja schon aktuell bestehende Raumbedarf- gedeckt werden kann. Neben der Untersuchung der bestehenden Schulstandorte auf mögliche bauliche Erweiterungen, wurde bei dieser Gelegenheit auch der Sanierungsstau an den Grundschulen bewertet (rd. 10,6 Mio. €).

Ergebnis der Untersuchung war, ein Anbau an bestehende Schulen ist wirtschaftlich und insbesondere räumlich nicht darstellbar. Da es keine geeignete städtischen Flächen gab, war auch in eine „Standortsuche“ einzusteigen. Um es abzukürzen. Von 15 möglichen Standorten wurden 3 Grundstücke in die „engere Wahl“ genommen. Um es hier auch wieder etwas abzukürzen, aktuell sind 3 Grundstücke in der „näheren“ Betrachtung. Das Grundschulentwicklungskonzept listete, auch wegen der zentralen Lage, das „Stadtwerkegrundstück“ in der Georg-Marshall-Straße auf Platz 1.

Auch ein Gespräch hinsichtlich der Schulbezirksabgrenzung mit einem Fachbüro bestärkte uns (die Schulamtsleitung und mich) im weiteren Bestreben, in der Suche nach einem zentralen innerstädtischen Schulstandort, auch um den „Druck“ von bestehenden Schulstandorten zu nehmen. Es ist, wie der Anlage zu entnehmen, eine 4-zügige Grundschule, ggfl. auch mit der Option auf 5-Zügigkeit, auf dem jetzigen Parkplatz in der Georg-Marshall-Straße (im Eigentum der 100 % Tochter der Stadt, BGK Parken GmbH) zu realisieren.

Kurz nach meinem Amtsantritt, im Mai 2018, hatte ich bereits Kontakt zum Vorstand des Sportvereins MTV e.V. Damals wurde mir der Wunsch präsentiert, an dem Kindergarten in der Hannah-Arend-Straße eine Sporthalle anzubauen. Auch damals hatte ich mit den Vereinsverantwortlichen eine mögliche Kooperation angesprochen. Dies könnte jetzt hier zu beiderseitigem Vorteil zum Zuge kommen. Auch in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit dem MTV Vorstand, wurde das gemeinsame Vorgehen nochmals sehr konkret abgestimmt. Wir haben über die zu fixierenden Hallennutzungszeiten gesprochen. Dies ist darstellbar, da die Vereinsnutzung nach Angaben des Vorstandes erst gegen 16 Uhr einsetzt.

Hier wäre eine optimale Hallenausnutzung möglich, auch für einen Ganztagsschulbetrieb, den wir ja umsetzen wollen. Ein weiterer Vorteil bei diesem Standort, es sind gleich 2 Kindergärten in räumlicher Nähe. Auch ist denkbar, dass die neue Grundschule eine besondere sportbetonte Ausrichtung bekommt. Als Bundes- und Landesleistungszentrum „Trampolin“, auch für mich als Sportdezernent ein förderungswürdiges Projekt. Die Synergien die sich an diesem Standort durch die gemeinsam finanzierte und genutzte Sporthalle ergeben, sind an keinem anderen Standort zu erzielen. Und nebenbei, eine Ersatzfläche für den wegfallenden Parkplatz ist ebenfalls in Aussicht.

Besser als jede weitere Beschreibung, ist der Blick auf die angefügte Visualisierung und den Lageplan des möglichen Grundschulgebäudes und möglichen Sporthallenanbaus am Kindergarten des MTV. Es ist ein erster Entwurf. Er muss schnell realisierbar und auch bezahlbar sein. Vom Land wird der Schulbau mit 60% bezuschusst, vom Landkreis 10%. Die Schulsporthallen werden mit 40 % gefördert. Der Fördersatz für Vereinssporthallen liegt auch bei 40%; die dann aber nicht aus dem Schuletat beim Land stammen, sondern aus Mitteln des Innen- und Sportministeriums. Nach weiteren Fördermöglichkeiten werden wir noch suchen.

Verwaltungsintern (zum Dezernat I) besteht allerdings noch Dissens bei dieser Variante. Näheres dann in unserer nächsten Schulträgerausschuss-Sitzung am 24.06.2020. Weiteres Thema wird hier auch der „Digitalpakt“ sein.

Die weiteren 2 Standorte befinden sich alle im Gebiet „Riegelgrube/Wohngebiet in den Weingärten“. Auf jeden Fall, grundsätzlich geeignete Flächen. Hier befindet sich eine Fläche im Eigentum der Stadt. Allerdings handelt es sich hierbei um ein Kleingartengelände. Das Gelände ist auch wegen seinem Gefälle schwieriger (und damit mit höheren Investitionen verbunden) zu bebauen. Eine zwingende Barrierefreiheit ist hier bautechnisch aber umzusetzen. Damit zeitnah weitergearbeitet werden kann, ist in der Stadtratssitzung am 04.06.2020 ein Grundsatzbeschluss über den zukünftigen Schulstandort zu treffen.

Ich würde mich freuen, Sie bei der Sitzung zu sehen. Natürlich läuft diese Sitzung unter besonderen Schutzmaßnahmen ab. Als möglicher Sitzungsort wurde die Grundschulturnhalle in an der Martin-Luther-King-Schule ausgewählt. Gerne können Sie mich anrufen oder mir Ihre Meinung, Anregung, Änderungswunsch oder auch Kritik mitteilen. Bis dahin wünsche ich den Schulleitungen und Lehrern viel Erfolg und Kraft für den Wiedereinstieg in den Schulbetrieb. Bitte tragen Sie das Thema auch in Ihre Fraktionen. Herzliche Grüße Markus Schlosser Schuldezernent”

Quelle: Geben wir natürlich nicht an, weil die Stadtverwaltung diese sonst zum Versiegen bringen würde, um eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit zu verhindern