Die Linke widerspricht der SPD

Die Stadtratsfraktion der LINKEN widerspricht der Forderung der SPD nach genereller Verschiebung von Steuern und Abgaben. „Viel Betriebe und auch viele Menschen in der Stadt stehen vor großen praktischen und finanziellen Problemen. Diesen muss gezielt geholfen werden,“ fordert LINKEN Stadtrat Jürgen Locher. Er begrüßt ausdrücklich, „dass das Finanzamt nach eigener Aussage Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, zinsfreie Stundungen, Fristverlängerung und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bevorzugt bearbeitet.“ Die Fraktion der LINKEN teilt die Auffassung des Finanzdezernenten, dass die Maßnahmen die Bund und Land in den vergangenen Tagen beschlossen haben, den Betrieben konkret helfen können. Bei aller Krise dürfe nicht vergessen werden, dass nicht alle Betriebe in Not sind.

„Viele arbeiten normal weiter und nicht wenige haben mehr Geschäft. Um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie gering zu halten, werden die Steuern und Abgaben derer gebraucht, die nicht oder weniger betroffen sind. Für die Beschäftigten in Kurzarbeit ist die Möglichkeit, Tilgungszahlungen von Krediten für einige Zeit auszusetzen, von großer Bedeutung. Kreissparkasse und Volksbank haben hier schon erste richtige Schritte gemacht. Andere Banken müssen dem Beispiel folgen“, fordert DIE LINKE. Bianca Steimle und Jürgen Locher stellen in Gesprächen immer wieder fest, dass Soloselbständige und Kleinunternehmer sowie deren Beschäftigte noch immer zu wenig über ihre konkreten Handlungsmöglichkeiten wissen.

„Hier kann die Wirtschaftsförderung der Stadt einen sinnvollen und größeren Beitrag leisten“, so Bianca Steimle. Auch die Informationen an die Verbraucherinnen und Verbraucher können noch deutlich verbessert werden. „Hier kann die Wirtschaftsförderung von Stadt und Kreis, gemeinsam mit den Einzelhändlern noch einiges tun, z.B. über vorhandene online-Bestellmöglichkeiten informieren. Jeder Euro Umsatz, der in Stadt und Kreis bleibt, hilft,“ ergänzt Locher. Verärgert reagiert die LINKE auch auf die Schließung eines Ladens in der Dürerstraße, als einer von ganz wenigen mit Gütern des täglichen Bedarfs, mitten im Wohngebiet. Die Fraktion fordert die Verwaltung erneut auf, diese Schließungsverfügung zurückzunehmen. „Den Menschen im Viertel und dem Betrieb wäre hier konkret geholfen und es gäbe dann vielleicht eine Pleite weniger“, schlussfolgert Locher.

Text: Jürgen Locher und Bianca Steimle, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bad Kreuznach