Dr. Helmut Martin (MdL) unzufrieden mit Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Am vergangenen Freitag wurde im Landtag in Mainz ein Nachtragshaushalt verabschiedet, mit dem die Landesregierung auf die Folgen der Corona-Krise reagiert und einen Schutzschirm insbesondere für mittelständische Unternehmen spannen wollte. Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Dr. Helmut Martin hatte als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in den letzten Tagen intensiv an Verbesserungen gerade für die kleinen Betriebe auch in der Nahe-Region gearbeitet und einen Änderungsantrag der Fraktion vorbereitet.

Dazu kommentiert Dr. Helmut Martin: „Ich bekomme seit Tagen sehr viele Hilferufe insbesondere von Kleinstunternehmen aber auch von mittelgroßen Betrieben, denen infolge von angeordneten Schließungen oder anderen Corona-bedingten Gründen die Umsätze wegbrechen. Es geht wirklich um Existenzen für die Betriebe und damit um die Rettung der Arbeitsplätze vieler Menschen im Landkreis und im ganzen Land. Übereinstimmend weisen alle Unternehmen in ihrer Not darauf hin, dass sie nun schnelles Geld brauchen vor dem Monatsende und dass Darlehen alleine sie nicht retten. Denn Darlehen müssen zurückbezahlt werden und verschieben das Problem damit zum Teil einfach in die Zukunft. Ein Friseur wird kaum im Herbst doppelt so oft Haare schneiden, ein Hotel wird die Betten nicht einfach doppelt belegen können und ausgefallene Taxi- oder Bustouren können auch nicht einfach verdoppelt nachgeholt werden, um entgangene Umsätze wieder reinzuholen.

Deswegen sind für jetzt staatliche Zuschüsse zur Rettung nötig, wie sie in Bayern zum Beispiel schon seit mehr als einer Woche ausgezahlt werden. Ich finde es absolut enttäuschend, dass die Landesregierung nicht bereit ist, gerade den Kleinstunternehmen aber auch den Mittleren Unternehmen auch nur einen Cent aus Landesmitteln in Form solcher Zuschüsse zu gewähren. Das halte ich für ein verhängnisvolles Signal an all die kleinen und mittelgroßen Betriebe, die sonst immer auch vom FDP-Wirtschaftsminister und von Frau Dreyer gelobt werden. Gerade in der Not wäre Hilfe geboten.

Als CDU wollten wir, dass die Zuschussgrenzen des Bundes bei Kleinstunternehmen aus Landesmitteln um 20% erhöht würden und dass auch Kleinbetriebe bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zuschüsse erhalten. Davon hätte nicht zuletzt auch der Kreuznacher Wirtschaftsraum profitiert.

Bayern und andere Länder machen es vor, wie schnell und tatkräftig Hilfe leistbar ist. Die dafür erforderlichen Mittel hätten in Rheinland-Pfalz ohne neue Schulden aus der Haushaltsrücklage entnommen werden können. Die von uns vorgeschlagene ergänzende Förderung wäre auch ein Signal der Solidarität und eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. Stattdessen werden die allermeisten Betriebe auch in unserer Heimat nun von Regierung, SPD, FDP und Grüne bei den Zuschüssen auf den Bund verwiesen – das Land gibt lieber Darlehen. Dass das Land nun ausgerechnet und nur bei Betrieben mit 11 bis 30 Mitarbeitern eigene Zuschüsse zahlt, die aber nicht einmal die Höhe der Bundeszahlungen für kleinere Betriebe erreichen, ist ungerecht und unangemessen.

Der CDU-Änderungsantrag hatte schnelle und nachhaltige Hilfe vorgesehen, wurde jedoch im Parlament von der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Als CDU-Fraktion haben wir dem Nachtragshaushalt dennoch insgesamt zugestimmt, da wir in der Krise solidarisch handeln wollen und damit bedrängte Unternehmen nicht noch länger auf ein Hilfsangebot warten müssen.“

Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin