Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Das letzte Stündlein der Eisbahn hat nicht die Stadtverwaltung eingeläutet. Sondern die Landesregierung. Mit ihren Corona-Schutzmaßnahmen wurden bereits in der vergangenen Woche alle Sportanlagen geschlossen. Und so kam das Ende der als Wintervergnügen geplanten Eisfläche unspektakulär und von der ins Home-Office weggesperrten Öffentlichkeit praktisch unbeobachtet. Gestern Mittag hat Betreiber Andreas Schnorrenberger – trotz Anbruch einer Rippe (Arni läßt grüssen) – die letzten Teile höchstpersönlich weggeräumt. Er wird sich jetzt ein paar Tage erholen. Und sich dann auf ganz anderes Eis begeben.
Statt Eishockey, das die Verwaltung ihm verboten hat, heisst es dann Stadtrechtsausschuß, Verwaltungsgericht, Landgericht. Es geht nicht nur um den finanziellen Ruin, den die Stadtverwaltung mit ihrer Platzsperre vom 29.11.19 angerichtet hat. Für Andreas Schnorrenberger geht es auch darum, die unzähligen Lügen und Verdrehungen, die er seit Anfang Dezember letzten Jahres hinnehmen mußte, endlich vor unabhängigen Richtern richtigstellen zu können. Stadtrechtsdirektorin Heidrose Häußermann wird jetzt zeigen müssen, was sie drauf hat. Denn für die Stadt und einige ihrer Spitzenleute steht nicht nur Schadenersatz in fünfstelliger Höhe auf dem Spiel.
Wenn Schnorrenberger beweisen kann, dass er entweder gar keine Baugenehmigung gebraucht hätte ODER diese aufgrund der von ihm lange vor Weihnachten vorgelegten Unterlagen hätte genehmigt werden müssen ODER eine Duldung hätte vor Weihnachten sachgerecht ausgesprochen werden müssen, dann werden Köpfe rollen. Denn dann haben Amtspersonen das Recht mißbraucht und gebeugt, um – wie Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer es am 4. Dezember 2019 im Planungsausschuß unverhohlen wörtlich ankündigte – “zu zeigen, wo der Hammer hängt”. Schnorrenberger geht das optimistisch an. Begründet. Schon im Januar 2020 hat sich aufgrund der Presseberichterstattung bei ihm ein Eislauf-Fan gemeldet.
Stadt wird vor Gericht zerlegt
Ein Fachanwalt für Verwaltungs- und Bau- und Architektenrecht. Man muß kein Seher sein, um schon jetzt zu wissen, wie das ausgeht: wie bei der Abwassersatzung und beim Tourismusbeitrag, beim Prozeß der Stiftung Rheingrafenstein und und und wird die Stadt vor Gericht zerlegt. Und dann werden endlich auch alle anderen Opfer persönlicher und politischer Intrigen – zunächst immerhin moralisch – Recht bekommen, die schon seit Jahren anklagen, dass von Teilen dieser Stadtverwaltung nicht der Dienst an den Bürger*Innen, sondern die Durchsetzung von persönlichen und / oder politischen Interessen – rechtswidrig – als Hauptaufgabe angesehen wird.