Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es stehen unzählige höchst wichtige Themen an: der Haushalt 2020, das Jugendamt, das Grundstück für den Grundschulneubau usw. Alles Themen, die nur der Rat der Stadt entscheiden kann. Der soll aber laut amtlichem Terminkalender erst wieder nach dem Jahrmarkt tagen: am 27. August 2020. Für diesen Tag in mehr fünf Monaten ist in der Übersicht auf der Stadtseite unter dem Gremium “Stadtrat” wieder ein Termin angegeben. Als “siebte Sitzung”. Die Daten für den März, April, Mai, Juni und Juli sind einfach erklärungslos gestrichen.
Da selbst die Hilfe-Programme der Bundesregierung nur auf einen Zeitraum von drei Monaten ausgelegt sind, wirft das Frage auf, welche Entwicklung die Stadtverwaltung auf welcher Datenbasis unterstellt. Fakt ist, dass die Gemeindeordnung in § 34 bestimmt, dass “mindestens vierteljährlich eine Sitzung stattfinden soll”. Dieser Vorschrift entspricht der aktuelle Terminkalender nicht. Weiterhin bestimmt die Gemeindeordnung, dass der Stadtrat “unverzüglich einzuberufen ist, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstands, der zu den Aufgaben des Gemeinderats gehören muß, beantragt”.
Diese müssen nicht einer Partei, Fraktion oder Wählergemeinschaft angehören. Ohnehin gibt es im Rat der Stadt nur eine einzige Fraktion, die groß genug ist, um dieses Quorum aus eigener Stärke zu erreichen: die CDU mit ihren 12 Sitzen. Auch bezüglich anderer Termine ist der Sitzungplan, sagen wir mal, stark ausgedünnt. Waren vor der Corona-Krise allein für den April vorläufg bereits acht Ausschüsse terminiert, ist es jetzt keiner mehr. Als nächster Sitzungstermin ist für den 4. Mai eine Sitzung des Finanzausschusses angegeben (weiterer Bericht folgt).