“Beerdigung der Demokratie – oder – wir stimmen solange ab, bis uns das Ergebnis gefällt: ein im November 2018 gefasster Mehrheitsbeschluss des Stadtrates wird nicht umgesetzt, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen hier keine persönlichen Auslegungen zulassen (ich unterstelle, dass allen Beteiligten diese gesetzlichen Bestimmungen bekannt sind, wenn nicht, sollten sich diese Mitbürger besser im Stadtrat zurückhalten!). Frei nach dem von mir sehr geschätzten Herrn Pfeiffer: “ein Blick ins Gesetz erspart uns Geschwätz” – Dann blicken wir doch mal: entweder setzt die OB den Abgabebeschluss Jugendamt bis zur nächsten Stadtratssitzung aus (also binnen vier Wochen), dann wäre ein rechtsstaatliches Entscheidungsverfahren nach der Gemeindeordnung in Gang gesetzt worden, oder die OB hat diesen Beschluss sofort, ohne wenn und aber, binnen vier Wochen (bis zur nächsten Stadtratssitzung ) umzusetzen! – Das ist Gesetz!
Wenn Herr Pörksen (Allgemeine Zeitung vom 29.02.2020) behauptet, “dass es im Grunde nur darum gehe, der OB ans Bein zu treten…”, dann offenbart er ein erhebliches Defizit an demokratischem Verständnis. Sehr geehrte Damen und Herren des von uns gewählten Stadtrates, etliche von Ihnen zucken noch nicht einmal, wenn die kommunalen Vorschriften von der OB nicht respektiert werden! Und dann wundern Sie sich, wenn sich die Bürger mit Grausen abwenden?
Übrigens, der o.g. Sachverhalt dürfte auch den Damen und Herren unserer Lokalpresse bekannt sein. Da stellt sich mir die Frage, warum
1.) unsere ach so kritische Presse, die sich doch rühmt, die vierte Gewalt im Lande zu sein, sich hier nicht zum Hüter von Recht und Gesetz aufspielt?
2.) warum wird nicht sachlich fundiert und kritisch über das ungesetzliche Verhalten der OB berichtet?
3.) warum wird statt dessen unisono über den Stadtrat hergezogen?
In einem Kommentar meint eine Dame der Lokalpresse, dass der Stadtrat sich darauf besinnen sollte, was seine Aufgabe sei, nämlich die Interessen derjenigen, die ihn gewählt haben, angemessen und mit erkennbarer Würde zu vertreten. Gut gebrüllt Löwe, pardon Löwin, also mit angemessener Würde die OB loben, dass sie Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzt? Eine Randbemerkung zur “Würde”: ist es richtig, dass die OB gesagt haben soll, dem “Herrn Schnorrenberger müsse mal gezeigt werden, wo der Hammer hängt?” Wenigstens wissen wir jetzt, was ein würdevolles Verhalten ist …
Mit freundlichen Grüßen Rolf Bühring, Bad Kreuznach”