Mit einer Schweigeminute hatte der Stadtrat am Donnerstagabend den Opfern von Hanau und anderen Hassverbrechen gedacht. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte diese Form des Gedenkens in einer Bitte an Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer erbeten. Auf diesen AfD-Vorstoß hatte Stefan Butz, der für Progressives Bad Kreuznach (PBK) in den Rat der Stadt gewählt wurde, mit deutlichen Worten reagiert, um die Mitverantwortung der AfD für ausländerfeindliche und rassistische Übergriffe aufzuzeigen (diese Seite berichtete vorgestern).
Dazu hat Jürgen Klein, MdL und Vorsitzender des Kreisverbands der Alternative für Deutschland, gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt: „dieser perfide, menschenverachtende und rein auf linker Ideologie basierende Aufruf zeugt von mangelnder Kinderstube. Noch dazu hat Herr Butz (Progressives Bad Kreuznach) mit seiner unverblümten Hetze den Bogen weit überspannt. Wir haben rechtliche Schritte gegen seine Person eingeleitet und Strafanzeige wegen öffentlicher Beleidigung der AfD Stadtratsmitglieder sowie übler Nachrede gestellt.“ Weiter stellt Klein fest: „ich vertraue hier auf die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. Auch ein Stadtratsmitglied ist an das deutsche Recht gebunden und hat sich an Gesetze zu halten.“
Meine Meinung zur AfD-Strafanzeige
Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
So wie wir Stefan Butz kennen, wird er die Strafanzeige der AfD – vollkommen unabhängig vom Ausgang – als Auszeichnung verstehen. Schon daher tut sich die AfD damit keinen Gefallen. Und Rauskommen wird dabei ohnehin nichts. Denn, auch wenn man das bedauern mag, die Rechtsprechung setzt gerade in der politischen Auseinandersetzung sehr große Spielräume. Ich erinnere an das unsägliche Urteil des Landgerichtes Berlin, in dem die Verwendung von Aussagen wie “Stück Scheisse” über “Drecks Fotze” bis zu “Sondermüll” bezogen auf eine Grünen-Politikerin als “Meinungsäusserung” eingestuft wurde. Für das Wohl des Deutschen Volkes tritt man zielführend vor Ort nicht vorrangig mit Strafanzeigen ein. Sondern u.a. mit der Unterstützung und Anerkennung für Leistungsträger wie Cihan Sen, Najiba Behmanesh und Lucia Yavuz. Dieses Land kann langfristig als solches und für seine Bürger*Innen nur erfolgreich sein, wenn es integriert statt auszugrenzen. Wenn es Menschen motiviert statt sie klein zu machen. Erst an dem Tag, an dem die AfD das versteht und sich von völkischem Gedankengut und Faschisten wie Höcke und Co trennt, wird sie eine echte Alternative.