Der erste Tagesordnungspunkt fast jeder Stadtratssitzung ist eine Einwohnerfragestunde. Da hat jede Bürger*in das Recht, sich drei Minuten lang Sorgen und Nöte zur Kommunalpolitik von der Seele zu reden. Um so mehr Menschen von dieser Möglichkeit erfahren, um so mehr machen davon Gebrauch. In der gestrigen Stadtratssitzung waren es eine handvoll Fragesteller. Da sich gleich der erste mit dem Thema Tourismusbeitrag beschäftigte, berichten wir heute aktuell über ihn. Aber auch die anderen kommen hier noch zu Wort.
Gerd Cremer kritisierte die Art und Weise des Versandes der Tourismusbeitragsbescheide. Er hatte an der Sitzung des Finanzausschusses am 13. Januar als Zuhörer teilgenommen und wußte daher, dass Bürgermeister Wolfgang Heinrich dort angekündigt hatte, die Bescheide würden “auf einen Schlag in nächster Zeit verschickt”. Dem ist aber nach Cremers Beobachtung ganz und gar nicht so. Erste Bescheide für 2017 gingen Mitte Januar 2020 bei Betroffenen ein. Aber eine große Zahl Beitragspflichtiger habe, so Cremer, bis heute noch nichts gehört. Seine Fragen lauteten sinngemäß:
Antwoten kommen schriftlich
“Wieso werden die Bescheide nicht wie die von der Kämmerei für Grundsteuer auf einen Schlag verschickt, sondern nach und nach? Wie lange soll sich der Versand noch hinziehen? Ist das eine Taktik, damit sich keine Widerstandsgruppen bilden können? Und warum wurden die Bescheide nicht im Jahr 2019 verschickt, obwohl doch die neue Satzung vor über einen Jahr beschlossen wurde?” Mündliche Antworten von der Oberbürgermeisterin gab es gestern keine. Sondern die Ankündigung schriftlicher.