FWG / BüFEP hat Fragen zum Moschee-Neubau

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Wie diese Seite gestern berichtet hat, liegt dem Stadtbauamt nunmehr ein Bauantrag für eine Moschee im Gewerbegebiet am Grenzgraben vor. Die Fraktion FWG / BüFEP hat kurzfristig auf diese Information reagiert. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Delaveaux nimmt den Eingang des Bauantrages zum Anlaß, um der Oberbürgermeisterin eine Fülle von Fragen vorzulegen. U.a. möchte Delaveaux wissen, ob es zutrifft, dass Dr. Kaster-Meurer der DITIB-Gemeinde einen wertgleichen Grundstückstausch vorgeschlagen hat: deren Grundstück im Gewerbegebiet am Grenzgraben gegen das Stadtbauamt in der Viktoriastrasse. Auch die Zahl und der Inhalt der Gespräche, die das Stadtbauamt mit den Moschee-Bauherren geführt hat, möchte die Fraktion FWG / BüFEP erfahren. Samt dem Grund dafür, warum die Gremien über diese Gespräche nicht informiert wurden. Schließlich beantragt Karl-Heinz Delaveaux den Bauantrag für einen Moschee-Neubau heute im Stadtrat zum Thema machen.

Hier der Antrag der Fraktion FWG/BüFEP im Wortlaut:

“Antrag: Sachstandsbericht des Stadtbauamtes zum Moscheeneubau

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie wir erfahren haben, wurde zwischenzeitlich ein Bauantrag für die Errichtung einer Moschee beim Stadtbauamt eingereicht. Wir beantragen daher für die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 27.2.20 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Sachstandsbericht des Stadtbauamtes zum Moscheeneubau

Unter diesem Tagesodnungspunkt erwarten wir einen Bericht des Stadtbauamtes
a. zum Stand des Verfahrens
b. zum jeweiligen Informationsstand dieses Projekt betreffend des Stadtbauamtes in den vergangenen Monaten und Jahren und
c. zur Gestaltung und den Dimensionen des Bauwerkes.

Begründung:

Seit dem Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet am Grenzgraben beschäftigt der Plan für einen Moscheeneubau an dieser Stelle Öffentlichkeit und städtische Gremien. In den vergangenen Monaten wurde in den Gremien eine weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt in diesem Gewerbegebiet nur gewerbliche Nutzungen zuzulassen. Aus diesem Grund hat der Planungsausschuß schließlich am 11.2.20 den Beschluß einer Veränderungssperre gefaßt, die am 27.2.20 im Stadtrat beschlossen werden soll. Leider war das Protokoll der Sitzung des Planungsausschusses vom 11.2.20 auch 14 Tage nach der Sitzung noch immer nicht im Informationssystem eingestellt. Wir bitten darum dies unverzüglich nachzuholen.

Der Grundstücksverkauf erfolgte ja bereits vor einigen Jahren. In der Sitzung des PLUV wurde am 11.2.20 auf ausdrückliche Nachfrage aus dem Ausschuß vom Leiter des Stadtbauamtes erklärt, dass ein Bauantrag (zu diesem Zeitpunkt) nicht vorliege. Weitere Informationen, z.B. zu laufenden Gesprächen über einen solchen Bauantrag gab Herr Klaus Christ nicht. Gebäude wie eine Moschee können nicht einfach so von heute auf morgen geplant und dann ein Bauantrag gestellt werden. Demzufolge muß es in diesen Jahren eine Kommunikation der Stadtverwaltung mit dem Grundstückseigentümer und Bauherren bzw dessen Planer oder Architekt gegeben haben.

Gemäß des Diskussionsstandes in den städtischen Gremien, in denen im Sommer vergangenen Jahres klargestellt wurde, dass im Gewerbegebiet nur eine gewerbliche Nutzung gewünscht ist (was in den formalen Beschluß vom 11.2.20 mündete), mußten diese Gespräche unterschiedliche Inhalte haben (also bis Sommer 2019 und seit dem). Wir bitten deshalb um konkrete Mitteilung, wann zwischen Anfang 2015 und bis zum Juni 2019 und vom Juni 2019 bis heute Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Grundstückseigentümer über den Moscheebau geführt wurden und mit welchem Ergebnis.

Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob das Stadtbauamt das Ergebnis der PLUV-Sitzung vom 11.2.20 zum Anlaß genommen hat, von sich aus Kontakt zum Grundstückseigentümer oder seinem Planer aufzunehmen. Sollte ein solcher Kontakt aufgenommen worden sein, bitten wir um Information über Verlauf und Ergebnis. Sollte dieser Kontakt nicht gesucht worden sein, bitten wir um eine Erklärung hierfür. In diesem Zusammenhang bitten wir um Klarstellung, ob es zutrifft, dass den Grundstückseigentümern Ende 2018 als Alternative zum Neubau die Nutzung des Verwaltungsgebäudes in der Viktoriastrasse (Stadtbauamt) angeboten wurde.

Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob weitere Alternativvorschläge gemacht wurden und um Benennung dieser Vorschläge. Wenn keine weiteren Vorschläge gemacht wurden bitten wir um Mitteilung warum diese nicht gemacht wurden. Schließlich erwarten wir eine Klarstellung ob es zutrifft, dass die Stadtverwaltung den Grundstückseigentümern einen wertgleichen Tausch der Grundstücke im Gewerbegebiet und des Stadtbauamtes angeboten hat. Bitte beantworten Sie auch die Frage, ob dem Grundstückseigentümer weitere Grundstücke zum Tausch angeboten wurden (wenn ja, bitte darlegen welche. Wenn nein, bitte darlegen warum nicht. Und natürlich das oder die Ergebnisse der entsprechenden Vorschläge).

Weiterhin bitten wir dazulegen, wieso die Verwaltung die städtischen Gremien über diese Gespräche bisher nicht von sich aus informiert hat. Sollte dieser unser Antrag nicht auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 27.2.20 aufgenommen werden, beantragen wir hiermit hilfsweise seine Aufnahme auf die Tagesodnung der nächstfolgenden Sitzungen des Planungsausschusses und des Stadtrates. Für diesen Fall bitten wir um Beantwortung der vorstehenden Fragen unter dem Tagesordnungspunkt “öffentliche Anfragen” der Sitzung am 27.2.20. Mit der Aufnahme unseres Antrages auf die Tagesordnung und seiner Behandlung unter Tagesordnungspunkt 11 sind wir ausdrücklich einverstanden.
Karl-Heinz Delaveaux Fraktionsvorsitzender”

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

26.02.20 – “Bauantrag für Moschee-Neubau heute gestellt – Verzicht auf hohe Minarette”
12.02.20 – “Form- und sachkorrekter Bauantrag für eine Moschee muß genehmigt werden”