Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Anders als von der Oberbürgermeisterin am 30. Januar verkündet, wird es am 27. Februar keine gemeinsame Stadtratssitzung mit dem Jugendhilfeausschuß geben. Und auch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism) e. V. wird keine Gelegenheit haben, eine Fortschreibung seiner fast sechs Jahre alten Studie vorzustellen. Das Scheitern der entsprechenden Pläne Dr. Kaster-Meurers zeichnete sich gestern schon am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung des Hauptausschusses ab. CDU-Fraktionschef Manfred Rapp fragte, wieso auf der von der Verwaltung verteilten Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung der Punkt Jugendamt enthalten war. Die Oberbürgermeisterin mußte daraufhin einräumen, dass die Rapp vorliegende Tagesordnung überholt sei.
Der Stadtvorstand habe gestern entschieden den entsprechenden Punkt nicht aufzunehmen. Im nichtöffentlichen Teil war diese Frage dann ein zweites Mal Thema. Denn Dr. Kaster-Meurer behandelt – leicht erkennbar rechtwidrig – die Tagesordnung der nächstfolgenden Stadtratssitzung regelmäßig im nichtöffentlichen Teil der vorausgehenden Sitzung des Hauptausschusses als eigenen Tagesordnungspunkt. Wie diese Seite bezugnehmend auf Recht und Gesetz schon mehrfach berichtete, ist dies aus zwei Gründen falsch. Zum einen regelt die Gemeindeordnung (GemO) abschließend, dass die Tagesordnung von der OBin im Benehmen mit den Beigeordneten festzulegen ist. Für eine Beteiligung eines Ausschusses ist demgemäß gar kein Spielraum. Zum anderen ist die Tagesordnung gemäß GemO amtlich bekannt zu machen. Auch die nichtöffentlichen Punkte.
Demzufolge ist die Tagesordnung insgesamt ein Sachverhalt, der öffentlich behandelt werden muß. Aber von der Stadtverwaltung ist ja auch in anderen Punkten bekannt, dass diese gesetzliche Bestimmungen, an die sie selbst sich halten müßte, so sieht, wie der “Piraten-Kodex” in “Pirates of the Caribbean” dargestellt wird: mehr als eine Empfehlung, denn ein verbindliches Regelwerk. Also ganz anders, als wenn Bürger*Innen von der Verwaltung etwas wollen. Denn dann nimmt diese die Vorschriften penibel genau. Die Praxis zur Behandlung der Stadtrats-Tagesordnung wurde vom derzeit im Krankenstand befindlichen Leiter des Hauptamtes, Matthias Heidenreich, 2018 der Redaktion dieser Seite gegenüber damit begründet, dass man das schon lange so mache. Mehr muß man dazu nicht sagen. Nichtöffentlich war die Frage der Tagesordnung also erneut ein Thema.
Heinrich-Antrag im Stadtrat
Vor allem Grüne und Linke setzten sich für den Dr. Kaster-Meurer-Plan ein. Aber eine über CDU, FDP / Faire Liste, AfD und FWG / BüFEP hinausgehende Mehrheit lehnte die entsprechenden Vorschläge ab. Demzufolge wird am 27.2. nur über einen Antrag beraten und abgestimmt. Den vom Finanzausschuß mehrheitlich befürworteten des Bürgermeisters Wolfgang Heinrich. Der besteht aus zwei Teilen und gibt einen klaren Weg vor. Zum einen wird die OBin darin aufgefordert den Abgabebeschluß des Stadtrates vom 29.11.18 praktisch umzusetzen. Zum anderen wird Dr. Kaster-Meurer beauftragt in diesem Zusammenhang beim Kreis sicherzustellen, dass der für die letzten Monate städtischer Trägerschaft die Zahlungen in der bisherigen Höhe fortführt, um so der Stadtkasse ein Millionendefizit zu ersparen.
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