Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Diese aktive Informationspolitik seitens der Stadt hätte sich auch das Team Valentino gewünscht. Als Antonio Valentino im Herbst 2018 in mehreren Veranstaltungen seine Sachverständigen hat darlegen lassen, warum der Tourismusbeitrag in der örtlichen Variante rechtswidrig ist, wurden Stadtrats- und Ausschußmitglieder von der Stadtverwaltung nicht auf die Veranstaltungen hingewiesen. Und so kam für diese das für die Stadt vernichtende OVG-Urteil vom 19.12.18 vollkommen überraschend. In Sachen Jugendamt verhält sich die selbe Stadtverwaltung ganz anders.
ISM präsentiert Ergebnisse bei den Grünen
Nachdem der Hauptausschuß gestern Abend abgelehnt hatte das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) e. V. die Aktualisierung einer fast sechs Jahre alten Studie vorzustellen (diese Seite berichtet heute in einem gesonderter Text darüber), wurde flugs eine Präsentation am heutigen Abend um 19 Uhr in einer Veranstaltung der Grünen organisiert (im Haus des Internationalen Bundes, Salinenstr. 39 a). Damit möglichst viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker davon erfahren, hat Stadtjugendamsleiterin Sabine Raab-Zell die “Information” auch gleich per Email verbreiten lassen. Bei anderen Punkten von öffentlichem und politischen Interesse müssen die selben Stadtratsmitglieder tage- oder gar wochenlang auf Antworten und Informationen warten.
Arbeitsmaßstäbe gesetzt
Aber wenn es um den politischen Überlebenskampf der Oberbürgermeisterin geht, dann wird alles getan, was Verwaltungsmitarbeitenden im Dienst möglich ist. Immerhin: mit dieser Vorgehensweise hat die Stadtverwaltung Maßstäbe gesetzt. Und ab jetzt können sich Bürger*Innen und Kommunalpolitiker*Innen auf diesen Tätigkeitsnachweis berufen. Und bei Verzögerungen des Verwaltungshandels ihre Anliegend betreffend nachfragen. Warum es bei ihnen dauert. Und es mit ISM und dem Jugendamt bei der Veranstaltung einer Partei von einer Stunde auf die andere möglich war, den Verwaltungsapparat zum Arbeiten zu bringen.
Die Information im Wortlaut:
“Sehr geehrte Jugendhilfeausschussmitglieder, im gestrigen Hauptausschuss wurde beschlossen, dass das Institut für sozialpädagogische Forschung (ISM) am 27.02.20 im Stadtrat die aktualisierte Expertise zum kommunalpolitischen Nutzen des Jugendamtes der Stadt Bad Kreuznach nicht vorstellen soll. Das ISM wird heute Abend in der Veranstaltung von Bündnis 90/die Grünen „Warum und wie das städtische Jugendamt retten“ wichtige Fakten zu diesem Thema präsentieren. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Haus des Internationalen Bundes, Salinenstr. 39 a, statt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sabine Raab-Zell”