Kostet das Anwohnerparken statt 30 bald 240 Euro jährlich?

Der kommende Freitag könnte für einige hundert Bad Kreuznacher Haushalte teuer werden. Im Bundesrat wird dann nämlich über eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt. Eine der unzähligen Detailbestimmungen: statt wie bisher rund 30 Euro sollen Gemeinden und Städte künftig bis zu 240 Euro im Jahr jährlich für die Anwohnerparkberechtigung kassieren dürfen. Zusätzlich zur einmaligen Bearbeitungsgebühr.

Im Bereich Steinaut, Mannheimer, Alzeyer und Bosenheimer Starsse wurde das Anwohnerparken erst vor wenigen Monaten ausgeschildert.

Sollte es zu dieser Neuregelung kommen, ist klar, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) darauf drängen wird, dass in Bad Kreuznach mehr kassiert wird als bisher. Denn der Stadthaushalt ist defizitär. Das würde hunderte von Einwohner*Innen betreffen, die in der historischen Neustadt, im Kurgebiet und rund um die kreuznacher diakonie wohnen. Der Deutsche Städtetag begrüßt mehr Freiräume und hält einen Rahmen von 20 bis 200 Euro im Jahr für denkbar.