Dr. Helmut Martin kritisiert fehlendes Notfallkonzept des Landes längs der A 61

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin nach einem Notfallkonzept für Unglücksfälle auf der A61 im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg offenbart erhebliche Defizite seitens der Landesregierung. „Die Abfrage nach dem aktuellen Sachstand hat ergeben, dass die Landesregierung noch immer keine konkreten Ansätze für Abhilfe erarbeitet hat. Stattdessen verweist sie auf einen Prüfauftrag an den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Das ist völlig unbefriedigend für die betroffenen Gemeinden, die die Regierung schon vorlängerer Zeit auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten“, kommentiert Dr. Helmut Martin die ausweichende Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom Dezember 2019.

„Die betroffenen Gemeinden brauchen aber schnell Abhilfe und Klarheit, daher habe ich eine Ergänzungsanfrage an die Landesregierung gestellt, um konkrete Antworten auch über den Zeitplan für die dringend notwendigen Maßnahmen zu erhalten“, so Helmut Martin. Der Abgeordnete Dr. Helmut Martin wurde im Rahmen seiner „Vor-Ort-Tour“ in den Gemeinden entlang der A 61 immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass es in den betroffenen Ortschaften im Zuge von Teil- oder Vollsperrungen auf der Autobahn A61 zu erheblichen Verkehrsbelastungen und gravierenden Gefährdungen für die Anwohner kommt. „Die Verkehrsinfrastruktur in den betroffenen Dörfern ist nicht für die massenhafte Durchfahrt des Schwerlastverkehrs gedacht.

Die stundenlangen Staus und Blockaden in den Dörfern im letzten Jahr, die meist durch die ausweichenden Lkws verursacht wurden, haben deutlich gemacht, dass die betroffenen Anwohner schnell Unterstützung bei der Gefahrenabwehr brauchen“, konkretisiert der Landtagsabgeordnete die Nöte der Betroffenen. Im Zuge einer kleinen Anfrage wollte Dr. Martin daher von der Landesregierung wissen, mit welchen Maßnahmen diese gedenkt, den betroffenen Gemeinden zu helfen. Dabei ging es besonders um die Gefahrenabwehr durch die vom Schwerlastverkehr verursachte Staus und den dann fehlende Rettungsmöglichkeiten. Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor. „Leider bleibt die Landesregierung Antworten auf die drängendsten Fragen der Betroffenen schuldig“, resümiert Dr. Martin das Schreiben der Landesregierung.

„Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing schiebt statt dessen die Verantwortung auf den Landesbetrieb Mobilität (LBM), der aktuell mögliche Lösungsvorschläge prüfen soll. Eine solche Prüfung hätte aber längst durchgeführt sein müssen, denn die Gefährdung ist beträchtlich. Und die Verschiebung der Fertigstellung des sechsspurigen Ausbaus der A61 bei Stromberg auf frühestens 2025 zeigt, dass die Problematik der hohen Verkehrsbelastungen in den betroffenen Gemeinden für mindestens 5 weitere Jahre erhalten bleiben“, kommentiert Dr. Martin die Haltung der Landesregierung und verspricht: „Ich werde in dieser Thematik am Ball bleiben und weiter bohren, die Anwohner haben klare Aussagen verdient.“

Text: Büro Dr. Helmut Martin